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- Aktuelle Rechtsprechung OGH (Auswahl)
- OGH 27. 01. 2016, 9 ObA 131/15b - Kein Rückersatz für Fortbildungskosten nach § 48a NÖ SAG 1992 iVm § 94 NÖ LBG
- OGH 27. 01. 2016, 4 Ob 235/15k - Erweiterung der Möglichkeiten der Internetwerbung für Zahnärzte
- OGH 22. 02. 2016, 10 ObS 118/15y - Schwerarbeitszeiten im Pflegedienst: Nachtdienste sind einheitlich als ein Arbeitstag zu werten
- OGH 30. 03. 2016, 4 Ob 252/15k - Parallelen des Tierärztevorbehalts zum Ärztevorbehalt
- OGH 30. 03. 2016, 4 Ob 254/15d - Berücksichtigung der neuen Rechtslage bei Beurteilung einer Zahnärztewerbung durch Dritte
- OGH 21. 12. 2015, 5 Ob 248/15d - Patient muss Beweis dafür erbringen, dass ein pflichtwidriges Verhalten des Arztes den behaupteten Schaden verursacht hat
- OGH 28. 01. 2016, 1 Ob 252/15p - Überlegungsfrist von 18 Stunden für schweren aber nicht dringlichen Eingriff [hier Hüftoperation] zu kurz
- OGH 25. 02. 2016, 9 Ob 76/15i - Schuldhafte Verursachung eines Verkehrsunfalls begründet kein Mitverschulden des Patienten bei ärztlichem Behandlungsfehler
- OGH 25. 02. 2016, 1 Ob 22/16s - Zahlung von 20.000 EUR Schmerzengeld iZm seelischen Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht unvertretbar niedrig
- OGH 30. 03. 2016, 4 Ob 42/16d - Keine Überspannung des gebotenen Sorgfaltsmaßstabs bei Überprüfung der Inhaltsstoffe von magistral zubereiteten Arzneimitteln
- OGH 30. 03. 2016, 4 Ob 48/16m - Haftung für seelische Schmerzen nach dem Produkthaftungsgesetz: Der dauerhafte Verbleib einer abgebrochenen Scherenspitze nach einer Operation im Körper gilt als Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB
- OGH 31. 03. 2016, 1 Ob 39/16s - Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht; seltene Behandlungsrisiken
- OGH 21. 04. 2016, 9 Ob 19/16h - Keine besondere Aufklärungs- oder Warnpflichten des Arztes betreffend die Kosten des Behandlungsvertrags
- OGH 22. 10. 2015, 10 ObS 59/15x - Herabsetzung/Entzug des Pflegegeldes: Versicherungsträger trifft Beweislast einer wesentlichen Änderung des Zustandsbildes und des Pflegebedarfs
- OGH 19. 01. 2016, 10 ObS 92/15z - Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Unterbrechung der Erwerbstätigkeit am Ende des sechsmonatigen Beobachtungszeitraums
- OGH 20. 01. 2016, 3 Ob 225/15g - Keine Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung
- OGH 19. 01. 2016, 10 ObS 141/15f - Kein Unfallversicherungsschutz bei einem betrieblichem Fußballturnier
- OGH 19. 01. 2016, 10 ObS 131/15k - Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zum Arzt während eines Krankenstandes
- OGH 25. 02. 2016, 1 Ob 176/15m - Innehabung einer Kassenplanstelle steht der Möglichkeit Punkte für die "Wartezeit" zu erhalten nicht entgegen
- OLG Wien 21. 01. 2016, 34 R 104/15m - Arzneimittel und Patentrecht
- OGH 20. 01. 2016, 3 Ob 257/15p - Keine Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt durch nicht eingeantworteten Erben des Betroffenen
- OGH 16. 03. 2016, 3 Ob 29/16k - Bestellung eines Sachwalters zur Besorgung aller Angelegenheiten nur als ultima ratio; Sachverständigengutachten alleine rechtfertigt nicht die Verweigerung der Einschränkung einer Sachwalterschaft
- OGH 28. 01. 2016, 1 Ob 258/15w - Keine Hemmung der Verjährung durch eine dissoziative Störung
- Dr. Friederike Bundschuh-Rieseneder, Ärztewerbung und deren Grenzen