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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 4/2026

Heft 4 v. 2.3.2026

​​In aller Kürze

  1. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für eine Pflichtteilsklage
  2. ​ Mittelbare Diskriminierung eines Flugpassagiers mit Rollstuhl
  3. ​ Schutzzweck der Pflichten des Flugsicherungsdienstes
  4. ​ Einstellung der Überwachung des Sanierungsplans - Rechtsmittelausschluss

​​Thema

  1. ​ Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich
  2. ​ Kolmasch, Zak-Schmerzengeldtabelle (Auszug)
  3. ​ Reischauer, Zum Strafschadenersatz bzw zur Privatstrafe

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 2. 2026)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Anspannung des Unterhaltspflichtigen während einer längeren Haft
    3. ​ Beweislast des Unterhaltsschuldners für konkurrierende Unterhaltspflichten - Datenschutz
    4. ​ Wiedereinsetzung nach Säumnis iSd § 17 AußStrG
    5. ​ Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft wegen Verschuldens
    6. ​ Aufteilungsverfahren und Insolvenz
    7. ​ Wohnraumüberlassung an Familienangehörige
    8. ​ Verlängerung der Maximalfrist für gerichtliche Erwachsenenvertretungen von drei auf fünf Jahre
    9. ​ Anwaltliche Vertretungspflicht im Unterbringungsverfahren
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Erbteilungsübereinkommen als Exekutionstitel
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Einstweilige Verfügung gegen den rechtsmissbräuchlichen Abruf einer Haftrücklassgarantie
    3. ​ Preisbestimmung durch Schiedsgutachter - Bindung ab Zugang an eine Vertragspartei
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mietzinsanhebung wegen Unternehmensveräußerung trotz Weitergaberechts?
    3. ​ Kündigung durch Mieter mit einfacher E-Mail unwirksam
    4. ​ Sanierungsarbeiten mit hohen Kosten als ordentliche Verwaltungsmaßnahme
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verkehrssicherungspflicht auf einer Selbstbedienungstankstelle
    3. ​ Keine Tierhalterhaftung nach Bruch des Leinenverschlusses
    4. ​ Verdienstentgang eines selbstständig Erwerbstätigen - Ersatz der auf die Schadenersatzleistung anfallenden Steuer
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Nebenintervention wegen Regressankündigung
    3. ​ Kein Zwischenbeschluss über das anwendbare Recht im Außerstreitverfahren
    4. ​ Auslegung einer Schiedsvereinbarung in Bezug auf die erfassten Streitigkeiten
    5. ​ Verbandsklage auf Abhilfe - Vorliegen von gleichartigen Sachverhalten als Prozessvoraussetzung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Meyer, Präklusion von Deckungsansprüchen bei qualifizierter Deckungsablehnung nach § 12 Abs 3 VersVG, ecolex 2026/4, 12.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Longin, Zur Notwendigkeit mietrechtlicher Vertragsgestaltung, immolex 2026/7, 21.
    3. ​ Winhofer/Groblschegg, Erste Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Change-of-Control-Klauseln, immolex 2026/21, 49.
    4. ​ Buchberger, Warum der burgen­ländische Richtwert nicht dem Richtwertgesetz entspricht, immolex 2026/22, 52.
    5. ​ Sandrini, Die Gemeinde als Antragstellerin in einem Verfahren auf Durchführung notwendiger ­Erhaltungsarbeiten, immolex 2026/20, 46.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Michtner/Moik, Juristische Personen als Betriebsgehilfen iS des KHVG und des EKHG? ZVR 2026/6, 12.