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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 12/2023

Heft 12 v. 24.7.2023

In aller Kürze

  1. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. Unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord als Flugunfall
  3. Rechtsschutzversicherung - Ersatz des immateriellen Schadens durch Datenschutzverstoß

Thema

  1. Prader, Es war einmal ... oder: Das Aus für Richtwertmietzinswertsicherungsvereinbarungen?
  2. Gottardis, Kathrein, Zum Rücktritt von Immobiliengeschäften nach virtuellen Besichtigungen

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 7. 2023)
  2. Zivilverfahrens-Novelle 2023

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Vorläufige Entziehung der Obsorge ohne vorherige Anhörung
    3. Vertretungstätigkeit des Kinder- und Jugendhilfeträgers zählt nicht zur Hoheitsverwaltung
    4. Unterhaltsantrag des Kindes trotz wirksamer Entlastungsvereinbarung der Eltern
    5. Behindertenhilfe für Wohnen als Eigeneinkommen des Kindes
    6. Einsicht in Geschäftsbücher der GmbH des Unterhaltspflichtigen
    7. Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters aufgrund eines Aktengutachtens
    1. Sachenrecht
    2. Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen Lärm von einem Basketballplatz
    3. Erwerb einer Servitut ohne die im Grundbuch nicht ersichtlichen Beschränkungen
    4. Ersitzung für Miteigentumsliegenschaft erfordert Redlichkeit aller Miteigentümer
    5. Begründete Bedenken gegen Verfügungsbefugnis wegen Doppelvertretung
    1. Erbrecht
    2. Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen Unterfertigung auf separatem Blatt
    1. Schuldrecht
    2. Entgeltanspruch des Kreditvermittlers trotz unterlassener Information
    3. Wucher - keine Zwangslage bei Vertragsabschluss mit Erbensucher
    4. Gutscheinkarten - gröbliche Benachteiligung durch kurze Gültigkeitsdauer und Rücktauschentgelt
    5. Qualifiziertes Nachrangdarlehen - Auslegung, Klauselkontrolle und Transparenzgebot
    6. Haftung für zugesicherte Eigenschaften trotz generellen Gewährleistungsausschlusses
    7. Abgasskandal - Wandlung nach Software-Update
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung zu jedem Untermietzins wirksam
    1. Schadenersatz
    2. Lagerung von Goldmünzen in einem Sparbuchschließfach
    3. Tierhalterhaftung für Sturz einer Radfahrerin aufgrund einer Schreckreaktion
    4. Aufsehereigenschaft bei Beförderung eines Arbeitskollegen
    1. Verfahrensrecht
    2. Zuständigkeit für einen Ablehnungsantrag

Literaturübersicht

    1. Erbrecht
    2. Koller, Wann wirken Erb- und Pflichtteilsverzicht sowie Ausschlagung auch für die Nachkommen? JBl 2023, 349.
    1. Schuldrecht
    2. Pabel, Begriff der AGB und Aushandeln von AGB, RdW 2023/129, 178.
    3. Kraus/Spendel, Das "Zwei-Fristen-Modell" im Gewährleistungsrecht, ÖJZ 2023/87, 522.
    4. I. Vonkilch, Folgen des Urteils EuGH C-555/21, UniCredit Bank Austria, für die vorzeitige Kreditrückzahlung, ÖJZ 2023/95, 577.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. I. Vonkilch, Haftungsrechtliche Konsequenzen des Bestellerprinzips, wobl 2023, 255.