In aller Kürze
- Zugespitzter Bewertungskommentar auf eBay zulässig
- Ersatzbeförderung mit anderem Flugunternehmen Billigfluglinie nicht zumutbar
- Generalanwalt: Kein Schadenersatz für Ärger über Datenschutzverstoß
- Interview eines Bürgermeisters als nicht-hoheitliche Tätigkeit
- Höhere Pauschalgebühr unabhängig vom Wirksamwerden der Klagsausdehnung
Thema
- Pechtl, Zur Haftung zwischen Tourenführern
- Prader, Kathrein, Edelrohbauten im Einkaufszentrum im Lichte des BTVG
Rechtsprechung
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- Miet- und Wohnrecht
- Qualifikation als verbotene Ablöse setzt Drucksituation voraus
- Regelmäßige nächtliche Lärmbelästigungen als unleidliches Verhalten
- Kein Erlöschen des Wohnungseigentums wegen Widmungsänderung vor Fertigstellung
- Beschränkte Prüfung des angebotenen Fixpreises im Außerstreitverfahren
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- Verfahrensrecht
- Zustellung durch Hinterlegung - keine Heilung durch Rückkehr bei Quarantäne
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