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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 15/2022

Heft 15 v. 30.9.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Anhebung des Basiszinssatzes
  2. ​ Kein Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in nicht-ärztliche Gutachten
  3. ​ COVID-19-Fristunterbrechung auch beim Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl
  4. ​ Kosten der Räumungsexekution als Masseforderungen

​​Thema

  1. ​ Gerhartl, Zivilrechtliche Aspekte von Diskriminierungen
  2. ​ Unterweger, Grundlegendes zum Pflegevermächtnis - ein Überblick

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 22. 9. 2022)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Taschengeld als Naturalunterhalt
    3. ​ Verwirkung des Scheidungsunterhalts wegen falscher Anschuldigungen?
    4. ​ Keine Annexzuständigkeit für Güterrechtsverfahren nach Abschluss des Scheidungsverfahrens
    5. ​ Vorrang des Aufteilungsverfahrens
    6. ​ Unzulässigkeit eines Zwischenbeschlusses im Aufteilungsverfahren
    7. ​ Beginn der Präklusivfrist für den Aufteilungsantrag bei falscher Rechtskraftbestätigung
    8. ​ Aufteilung einer an sich ausgenommenen Sache wegen Werterhöhung während der Ehe
    9. ​ Erwachsenenschutz - Zurückweisung eines Rechtsmittels nach dem Tod des Betroffenen
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Gutglaubenserwerb - Stellung als Vertrauensmann setzt Geschäftsfähigkeit des Eigentümers voraus
    3. ​ Qualifikation als Superädifikat trotz unbefristeten Grundbenützungsverhältnisses
    4. ​ Verbot der Nutzung für Freizeitwohnsitz nicht als Dienstbarkeit verbücherbar
    5. ​ Mitübertragung einer Dienstbarkeit bei der Ab- und Zuschreibung eines Grundstücks
    6. ​ Vorrang der Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung vor der Zivilteilung
    7. ​ Erweiterung der Antragslegitimation im Grundbuchverfahren
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren - keine Ausnahme wegen Geschäftsgeheimnissen
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Separate Prüfung von Klauselteilen auf Missbräuchlichkeit?
    3. ​ Keine durchsichtige Terrassenverglasung wegen Zusage einer "tollen Aussicht"
    4. ​ Heilung eines formungültigen Schenkungsvertrags
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ "Mietzinsevaluierungsvereinbarung" als Schiedsgutachterabrede
    3. ​ Ausschluss eines Wohnungseigentümers wegen Verhinderung des behördlich aufgetragenen Rückbaus
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Keine Amtshaftung nach Zurückweisung der Revision durch den VwGH
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zweifel an Wirksamkeit der Zustellung widerlegen Zustellnachweis
    3. ​ Internationaler Verbrauchergerichtsstand nur bei direkter Vertragsbeziehung
    4. ​ Ausfolgung nach Einziehung als Justizverwaltungssache
    5. ​ Elektronischer Rechtsverkehr - Rechtzeitigkeit einer falsch adressierten Eingabe
    6. ​ Verfahrensrüge wegen schlüssigem Tatsachengeständnis
    7. ​ Prozesskostenersatz - Zwischenstreit durch Rechtsmittelbeantwortung
    8. ​ Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten - Entfall der Akzessorietät durch Vereinbarung
    9. ​ Kein generelles Beweisverwertungsverbot für rechtswidrig angefertigte Videoaufnahmen

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Müller, Scheidung und Privatstiftung, ecolex 2022/488, 713.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Herrmann, Energiekrise: Drosselung von zentralen Wärmeversorgungsanlagen aus mietrechtlicher Sicht, ecolex 2022/460, 689.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Jarec, Anmerkung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-308/21, SATA International, VbR 2022/93, 150.
    3. ​ Raunigg, Anm zu EvBl 2022/118.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Schoditsch, Die Erheblichkeitsschwelle des § 549 ZPO, ÖJZ 2022/107, 913.