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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2021

Heft 6 v. 21.4.2021

​​In aller Kürze

  1. ​ Datenschutz bei Verbücherung eines Scheidungsfolgenvergleichs
  2. ​ Kein Quota-litis-Verbot für Prozessfinanzierer
  3. ​ Ausgleichszahlung für Flugverspätungen wegen Streiks
  4. ​ Zuständigkeit bei Kindesentführungen in Drittstaaten

​​Thema

  1. ​ Vonkilch, EuGH in der Rs Banca B: Licht am Ende des Tunnels bei unwirksamen Entgeltsklauseln?
  2. ​ Goltner, Umlaufbeschlüsse in Vereinsorganen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz
  2. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 4. 2021)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Adoption
    3. ​ Ausnahme von Gesundheitsdaten von der Akteneinsicht im Kontaktrechtsverfahren?
    4. ​ Rückholung des Kindes als Sicherungsmaßnahme des Pflegschaftsgerichts
    5. ​ Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts für Scheinvaterregress
    6. ​ Anspannung auf fiktive Vermögenserträge auch bei ausreichendem Einkommen
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Judikaturanpassung: Enteignungsentschädigung für Projektschäden
    3. ​ Verbotstafel kann Ersitzung eines Wegerechts ausschließen
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Keine Pflichtteilsansprüche mit ordre public vereinbar
    3. ​ Keine Verständigungs- und Sicherstellungspflicht bei Auflagen
    4. ​ Parteistellung des Nacherben im Verlassenschaftsverfahren ohne Erbantrittserklärung
    5. ​ Dereliktion durch erbantrittserklärten Erben
    6. ​ Auskunftsanspruch des Erben über ein Kleinbetragssparbuch?
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Stundensatzhonorar - Prozesskostenersatz als Mindesthonorar scheitert an Geltungskontrolle
    3. ​ Anzahlung als Angeld
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Zinsminderungsanspruch bei Geschäftslokalen wegen COVID-19-Pandemie
    3. ​ Formwidrige Mieterkündigung als Anbot zur einvernehmlichen Vertragsauflösung
    4. ​ Bauliche Verbindung des Wohnungseigentumsobjekts mit Nachbarliegenschaft nicht genehmigungsfähig
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Ehestörers für Detektivkosten
    3. ​ Deliktshaftung wegen Übernahme einer Facharbeit durch einen Laien
    4. ​ Sicherungspflichten für eine Wellenbahn auf der Skipiste
    5. ​ Wegehalterhaftung wegen mangelhafter Seilsicherung auf Wandersteig
    6. ​ Keine Mäßigung der Vertragsstrafe wegen Einsatzes eines Erfüllungsgehilfen
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Heilung der ohne Spezialvollmacht abgeschlossenen Schiedsvereinbarung durch Schiedsklage
    3. ​ Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Nichtdurchführung der beantragten Verhandlung?

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Hofmarcher, Hass im Netz: § 17a ABGB und die Vermarktung der Persönlichkeit, ecolex 2021/206, 296.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Lindenbauer, Auswirkungen von COVID-19 auf die Geschäftsraummiete: Aktuelle Entwicklungen, wobl 2021, 90.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Prader, Rennradsport - quo vadis? ZVR 2021/61, 136.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Rassi, Der vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz als tauglicher Revisionsgrund - eine Replik, JBl 2021, 157.
  5. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exenberger/Karl, Anerkennung und Vollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen Post-Brexit, ecolex 2021/227, 320.