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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 5/2020

Heft 5 v. 25.3.2020

​​In aller Kürze

  1. ​ Überprüfung der Höhe der Enteignungsentschädigung fällt keinesfalls in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
  2. ​ Ermäßigungskarte für Bahnfahrten - Widerrufsrecht
  3. ​ Ausgleichszahlungen für Flugannullierung und Verspätung des Ersatzflugs
  4. ​ Auskunftsanspruch gegen Host-Provider - Zuständigkeit
  5. ​ Berufung des Privatbeteiligten gegen Höhe des Zuspruchs

​​Thema

  1. ​ Gerhartl, Haftung für Wege oder Bauwerke?
  2. ​ Jetzinger, Der Umfang des Ersatzanspruchs nach § 1037 ABGB - Eine Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechungspraxis?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 3. 2020)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kein Stufenbegehren im außerstreitigen Unterhaltsverfahren
    3. ​ Korrektur des Schuldausspruchs im Scheidungsurteil über eine Ergänzungsklage
    4. ​ Ehebruch nach unheilbarer Zerrüttung spielt bei Verschuldensabwägung keine Rolle
    5. ​ Vorsorgevollmacht - Bestellung eines Kollisionskurators bei Interessenkollision
    6. ​ Voraussetzungen für die Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens
    7. ​ Keine Beigabe eines Dolmetschers für Kontakt mit Erwachsenenvertreter
    8. ​ Subsidiarität der Bestellung eines Abwesenheitskurators
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Passivlegitimation eines minderjährigen Liegenschaftseigentümers als mittelbarer Störer
    3. ​ Veräußerungs- und Belastungsverbot kann nicht durch einseitige Erklärung begründet werden
    4. ​ Keine Abschreibung eines Grundstücks ohne Zustimmung der Nacherben
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Pflichtteil - Bewertung einer Dienstbarkeit
    3. ​ Nachtragserbteilung nach Verkauf des Erbhofs um einen den Verkehrswert übersteigenden Preis
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Wohnrecht erlischt nicht wegen Aufenthalts im Pflegeheim
    3. ​ Schmutzwasserkanal als Mangel eines Baugrundstücks
    4. ​ Schlüssiger Erwerb aus besonderer Vorliebe schließt Anfechtung wegen laesio enormis aus
    5. ​ Wiederkaufsrecht einer Gesellschaft bleibt nach Verschmelzung aufrecht
    6. ​ Errichtung einer E-Ladestation auf öffentlichem Gut
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Einbau einer Wandladestation für E-Autos als privilegierte Änderung
    3. ​ Von einem einzigen Mieter genutzte Gemeinschaftsanlage
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Verwahrers für Beschädigungen - Beweislastverteilung
    3. ​ Geburtsbegleitung durch Gynäkologin und Hebamme
    4. ​ Zuwarten bis zur Äußerung des Haftpflichtversicherers kein Verstoß gegen Schadensminderungsobliegenheit
    5. ​ Haftung des Kleingartenpächters gegenüber dem Verein für Fehler eines Bauunternehmens
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Unzulässigkeit des Rechtswegs zur Durchsetzung des Gemeingebrauchs
    3. ​ Negative Feststellungsklage wegen Klagsdrohung
    4. ​ Mehrere am selben Tag eingebrachte Rechtsmittelschriftsätze als einheitliches Rechtsmittel
    5. ​ Aufhebung eines Schiedsspruchs - keine Anwendung der EuGVVO 2012
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Einstweilige Verfügung - Rechtsmittel des Antragsgegners trotz Ablaufs der Geltungsdauer

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Koza, 2. Erwachsenenschutz-Gesetz in Zahlen, iFamZ 2020, 23.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Verweijen, Der Auskunftsanspruch des Gerichtskommissärs und der Erben gegenüber Social-Media-Plattformen, ecolex 2020, 180.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2019, ZVR 2020/51, 75.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ I. Vonkilch, Der Vorrang des prozessualen Kostenrechts, wbl 2020, 8.
    3. ​ Deixler-Hübner, Privilegien der DSGVO auch für Schiedsgerichte? RdW 2020/88, 89.
  5. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Mohr, Pfändungsschutz des Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 250 Abs 1 Z 2 EO, ecolex 2020, 196.