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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 18/2019

Heft 18 v. 22.10.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Unterschiedlicher gemeinsamer Familienname wegen des Verbots von Adelsbezeichnungen für österreichische Staatsbürger
  2. ​ Präklusivfrist für Prospekthaftung
  3. ​ Beglaubigung durch tschechischen Anwalt reicht für Firmenbuch nicht aus
  4. ​ Insolvenzanfechtungsklage - keine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel
  5. ​ Keine einheitlichen Kollisionsnormen für Drittwirkung einer Zession

​​Thema

  1. ​ Ollinger, Das Kuh-Urteil und die neue Eigenverantwortung
  2. ​ Kepplinger, Zur Schadenersatzverjährung bei Jugendstraftaten

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 10. 2019)
  2. ​ Gewaltschutzgesetz 2019

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Obsorge beider Eltern trotz weit entfernter Wohnsitze
    3. ​ Rückwirkende Erhöhung der Unterhaltsvorschüsse trotz zwischenzeitiger Unterbrechung
    4. ​ Unterhaltsvorschuss - Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen
    5. ​ Kapitalablösung einer Rente als Verstoß gegen den Anspannungsgrundsatz
    6. ​ Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch Verhinderung von Kontakten mit dem Kind
    7. ​ Ablehnung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung wegen Unzumutbarkeit
    8. ​ Genehmigung einer besonderen Heilbehandlung erst nach Verträglichkeitstest
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Eigentumsfreiheitsklage gegen geringfügigen Grenzüberbau - Schikaneeinwand
    3. ​ Servitutenklage setzt keine faktische Störung der Dienstbarkeit voraus
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Geldpflichtteil schon vor Ablauf der Jahresfrist einklagbar
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vertragsabschluss schon vor der geplanten Errichtung einer Vertragsurkunde
    3. ​ Nebenbeschäftigung eines Richters - keine Nichtigkeit von Rechtsgeschäften wegen Verletzung der Meldepflicht
    4. ​ Überwälzung des Einbringlichkeitsrisikos auf den Subunternehmer nicht sittenwidrig
    5. ​ Anfechtung eines unentgeltlichen Rechtsgeschäfts wegen Motivirrtums
    6. ​ Verstoß gegen Transparenzgebot durch Zustimmungsfiktion ohne Schranken
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Anwachsung bei Eigentümerpartnerschaft in internationalen Erbfällen
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Gewerbeberechtigten wegen Endbefundung für einen Pfuscher
    3. ​ Keine Aufklärungspflicht über mögliche Folgen eines seltenen Operationsrisikos
    4. ​ Zumutbarkeit einer Operation im Rahmen der Schadensminderungsobliegenheit
    5. ​ Schadensteilung bei kumulativer Konkurrenz von Zufall und Haftungsgrund
    6. ​ Erfüllungsgehilfenhaftung setzt Zusammenhang mit Vertragserfüllung voraus
    7. ​ Geltendmachung der Produkthaftung am Gerichtsstand der Schadenszufügung
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Delegierung wegen Haft einer Partei
    3. ​ Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Äußerungsfrist im Außerstreitverfahren
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Kein pfändungsrechtlicher Berufsschutz bei Zwischenschaltung einer Ein-Mann-GmbH

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Stadler/Pfeil, Ungültige Befristung der Gültigkeitsdauer von entgeltlichen Gutscheinen, ecolex 2019, 852.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Häublein/Köll, Die rechtsfähige Eigentümergemeinschaft als Liegenschaftseigentümerin - zu den Grenzen der Verwaltungsangelegenheiten iSv § 18 Abs 1 WEG 2002, wobl 2019, 256.
    3. ​ Höllwerth, Schriftformgebot und konkludente Widmungsänderung im Wohnungseigentum, wobl 2019, 266.
    4. ​ Pesek, Auswirkungen der Mitverursachung einer Gebrauchsbeeinträchtigung durch den Bestandnehmer auf die Erhaltungspflicht, Bestandzinsminderung und außerordentliche Kündigung, wobl 2019, 297.
    5. ​ Pletzer, Erhaltung, Verbesserung und das Recht des MRG-Mieters auf zeitgemäßes Wohnen - für eine dynamische Auslegung des § 9 MRG, wobl 2019, 312.