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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 17/2019

Heft 17 v. 8.10.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Justiz-Auktion - Mobiltelefon mit Aktivierungssperre
  2. ​ Leitlinien zur Auslegung der Klausel-Richtlinie
  3. ​ Anhang der Klausel-Richtlinie als bloße Orientierungshilfe
  4. ​ Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens - Schlussanträge
  5. ​ Keine Berufung des Privatbeteiligten gegen die Höhe der Entschädigung

​​Thema

  1. ​ Tamerl, Zubehör-Wohnungseigentum - Die Intention des Gesetzgebers der WRN 2015 und die Judikatur des OGH
  2. ​ Prader, Pittl, "Investmentfalle" GBV-Objekt

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 10. 2019)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Familienbonus erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage, wenn Unterhaltsabsetzbetrag zur Entlastung ausreicht
    3. ​ Keine Anspannung des Kindes auf eine Vollzeitbeschäftigung während eines berufsbegleitenden Universitätslehrgangs
    4. ​ Haftung der Mutter für den Unterhaltsschaden des Scheinvaters
    5. ​ Keine Sicherung bestimmter Sachen aus dem ehelichen Vermögen
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Einverleibung einer ersessenen Dienstbarkeit trotz Belastungsverbots
    3. ​ Keine Eintragung des Wegerechts bei Unklarheit über Charakter als Personal- oder Realservitut
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Keine Berufung der Versicherung auf Ausschlussfrist gegenüber Geschäftsunfähigen
    3. ​ Bestellung einer Einbauküche als Werk- oder Kaufvertrag?
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Grobes Verschulden der Mieter-GmbH am Mietzinsrückstand?
    3. ​ Anpassung an aktuelle Baustandards als ordentliche oder außerordentliche Verwaltung?
    4. ​ Abrechnung auf Basis des Grundbuchstandes am Ende der Abrechnungsperiode
    5. ​ Unterlassungsbegehren zwischen Wohnungseigentümern - außerstreitiger oder streitiger Rechtsweg?
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Prüf- und Warnpflicht des Bauunternehmers vor Aushubarbeiten
    3. ​ Fahrstreifenwechsel nach Reißverschlusssystem
    4. ​ Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aufgrund Schadensminderungsobliegenheit?
    5. ​ Gesamtermittlung des Verdienstentgangs
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Befangenheit bei sukzessiver Kompetenz
    3. ​ Rechtsmittelfrist gegen Zurückweisung der Klage wegen entschiedener Sache
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Ordination - Unterlassungsexekution in den Niederlanden unzumutbar

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Hofmann, Der Anspruch auf Auskunft über Schenkungen nach dem ErbRÄG 2015, NZ 2019/112, 322.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Welser, Der Zeitpunkt des Wertvergleichs bei der Anfechtung einer Optionsvereinbarung wegen laesio enormis, NZ 2019/92, 281.
    3. ​ Gruber ua, Mindestzinsklausel beim Unternehmerkredit, ÖBA 2019, 574.
    4. ​ Riepl, Die Anforderungen an den Baufortschrittsprüfer gemäß § 13 BTVG, immolex 2019, 287.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Pürstl, E-Scooter - jetzt ist alles kompliziert, ZVR 2019/173, 327.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Rammelmüller, Die Statthaftigkeit der Rechtsmittelklagen zur Bekämpfung von deklarativen Beschlüssen, ÖJZ 2019/101, 815.
    3. ​ Czernich, Das auf die Schiedsvereinbarung anzuwendende Recht, ecolex 2019, 771.