Zeitschriften
Zak - Zivilrecht aktuell
vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zak Inhaltsverzeichnis Heft 3/2017

Heft 3 v. 21.2.2017

​​In aller Kürze

  1. ​ Ausschreibung im Schengener Informationssystem als Mangel eines Gebrauchtwagens
  2. ​ Verkehrsunfall beim Bustransfer als Reisemangel
  3. ​ Vermutung der Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt

​​Thema

  1. ​ Brandstätter, Die neue Verjährung erbrechtlicher Ansprüche
  2. ​ Apathy, Das gesetzliche Vermächtnis des Wohnrechts und des Hausrats nach dem ErbRÄG 2015

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 2. 2017)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Umzug des hauptsächlich betreuenden Elternteils mit dem Kind ins Ausland als Kindesentführung
    3. ​ Festlegung des nominellen Hauptbetreuungsorts beim Doppelresidenzmodell
    4. ​ Kein Auftrag zum Besuch einer Elternberatung ohne Zusammenhang mit Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren
    5. ​ Unterhaltsvorschüsse für drittstaatsangehöriges Kind aufgrund des türkischen, in Österreich versicherten Elternteils
    6. ​ Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei der Bemessung der Ausstattung
    7. ​ Fraktionsabgabe als Abzugsposten bei der Unterhaltsbemessung?
    8. ​ Rechtshängigkeit aufgrund eines Unterhaltsverfahrens in einem Drittstaat?
    9. ​ Unterhaltsexekution - internationale Zuständigkeit für Oppositionsbegehren
    10. ​ Keine Unterbrechung des Aufteilungsverfahrens wegen eines ausländischen Parallelverfahrens
    11. ​ Rechtsanwalt als Sachwalter - Umbestellung wegen Doppelvertretung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Radwegservitut deckt die Benützung des Wegs mit Segways
    3. ​ Kein Notwegerecht bei auffallender Sorglosigkeit
    4. ​ Privaturkunde einer Gemeinde - Beglaubigung der Unterschriften der Gemeindeorgane erforderlich
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Verlassenschaftsverfahren - Eingabe per E-Mail an den Gerichtskommissär nach Verbesserung wirksam
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Aufhebung des Mietvertrags wegen Fotografierens von Hausbewohnern ohne deren Zustimmung
    3. ​ Umstellung des Kündigungstermins im Kündigungsverfahren zulässig
    4. ​ Rückforderung zuviel bezahlten Mietzinses im Außerstreitverfahren oder mit Klage
    5. ​ Voraussetzungen für den Übergang von Selbst- zu Fremdverwaltung auf Antrag der Minderheit
    6. ​ Stimmrecht des Fruchtgenussberechtigten anstelle des Wohnungseigentümers
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Keine vertragliche Verkehrssicherungspflicht des Verkehrsbetriebs während des Durchquerens eines Haltestellenbereichs
    3. ​ Keine Aufklärungspflicht über Differentialdiagnose
    4. ​ Aufklärungspflicht des Gynäkologen vor dem Einsetzen einer Spirale
    5. ​ Kein Ersatz ideeller Schäden bei Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
    6. ​ Aufrechnung der Haftentschädigung mit Abgabenforderungen
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Zuständigkeit des Außerstreitgerichts für Streit zwischen GesbR-Gesellschaftern
    3. ​ Keine Beugestrafe wegen Nichtbefolgung einer Aufforderung des Gerichtssachverständigen
    4. ​ Stattgebung der Berufung wegen Nichtigkeit durch das Erstgericht - Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung
    5. ​ Neues Sachverständigengutachten als Wiederaufnahmegrund
    6. ​ Keine Aufhebung des Schiedsspruchs wegen eines Verfahrensfehlers, der keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Mangelhafter Antrag auf Unterlassungsexekution - Rückwirkung der Verbesserung
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit für Unterlassungsklage des Parkplatzmieters gegen Störungen

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Rechberger, Das Geburtsdatum im Grundbuch - ein Déjà-vu, NZ 2017/1, 1.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Vogl, Helmobliegenheiten im Wintersport - eine Rundschau, ZVR 2017/13, 40.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Einberger, Versprechen übernatürlicher Leistungen zivilrechtlich wirksam, ecolex 2017, 107.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Prankl/Seeber, Der Sinn und Zweck des § 345 ZPO, ÖJZ 2017/18, 109.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Ahrens, Der Wettbewerbsprozess. Ein Praxishandbuch, Köln 20178 (Heymanns Verlag, 1480 Seiten, 198 €).