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Keine vertragliche Verkehrssicherungspflicht des Verkehrsbetriebs während des Durchquerens eines Haltestellenbereichs

RechtsprechungSchadenersatzBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2017/94Zak 2017, 55 Heft 3 v. 21.2.2017

ABGB: § 1295 Abs 1

Das Verkehrsunternehmen trifft im Haltestellenbereich in Bezug auf den Winterdienst keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht gegenüber jedermann, sondern lediglich die vertragliche Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kunden.

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