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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2014

Heft 13 v. 15.7.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​ Haftung für Gewinnzusage unter fremdem Namen
  3. ​ Beitritt zum UN-Kaufrecht
  4. ​ Gesetzesprüfungsantrag zur Rechtsmittelzulässigkeit im Grundbuchverfahren
  5. ​ EU-Kontenpfändungs-Verordnung
  6. ​ Beitritte zum New Yorker Schiedsübereinkommen

​​Thema

  1. ​ Fluch, Die Haftung des unmündigen Minderjährigen im Wintersport
  2. ​ Kolmasch, Die Rückwärtsberechnung von materiell-rechtlichen Fristen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 10. 7. 2014)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Amtswegige Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt?
    3. ​ Unterhaltsbemessungsgrundlage eines Landwirts - Vermögenserträge, Naturalbezüge und Anspannung
    4. ​ Nur Zins- und Gewinnanteile von Lebensversicherungserlösen fallen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    5. ​ Ruhen des Scheidungsunterhalts während einer Lebensgemeinschaft
    6. ​ Rückforderung unberechtigter Unterhaltsleistungen - gutgläubiger Verbrauch
    7. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - Unternehmen, Vermögensverringerung, Wohnrecht
    8. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - Bewertung einer Liegenschaft
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrecht - Beeinträchtigung eines Grenzbaumes durch die Errichtung eines Gebäudes
    3. ​ Anrechnung der bisher abgelaufenen Ersitzungszeit auch zugunsten des Erstehers
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Nacherbfolge auf den Überrest - Löschung der Anmerkung im Grundbuch nach Veräußerung
    3. ​ Keine Anfechtung des Testaments wegen der enttäuschten Erwartung der Erhaltung des Familienbesitzes
    4. ​ Rechnungslegungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber den Erben des Mandanten
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Auslegung eines Werkvertrags - Festpreise im Sinn der ÖNORM A 2060
    3. ​ Grundverkehr - langfristiger Bestandvertrag als Umgehungsgeschäft
    4. ​ Mitnahmerecht des Unternehmenspächters bei der Räumung nach Vertragsende
    5. ​ Rechtskräftiger Abbruchbescheid wegen Grünlandwidmung führt nicht zum Erlöschen des Bestandvertrags
    6. ​ Sicherungszession von Mietzinsforderungen - Drittschuldnerverständigung
    7. ​ Verjährung des Werklohns - Teilzahlungen und Zusatzleistungen
    8. ​ Verweigerung der Zustimmung zur Unterschreitung des Mindestbauabstands - kein Rechtsmissbrauch
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Betriebskostenabrechnung - zeitliche Grenzen für die Anfertigung von Belegkopien
    3. ​ Auslegung der Vereinbarung über Aufteilungsschlüssel oder Abrechnungseinheiten
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Feststellung der Haftung vor Eintritt des ersten Schadens
    3. ​ Verjährung des Schadenersatzanspruchs für Folgeschäden
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Mitbestandnehmer als einheitliche Streitpartei im Räumungsprozess
    3. ​ Kein Richtervorbehalt bei Anwendung von EU-Recht
    4. ​ Zuständigkeit für Rechtsmittel im Fristsetzungsverfahren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ 'Familienrecht
    2. ​ Nademleinsky, Das Shuttle Custody Agreement im HKÜ, EF-Z 2014, 159.
    3. ​ Beck, Die Scheidung im Einvernehmen, EF-Z 2014, 188.
    4. ​ Linder, Anm zu EF-Z 2014/115.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Hausmann, Anm zu wobl 2014/55.
    3. ​ Edelhauser, Die Erhaltungspflichten im WEG - ein Überblick, immolex 2014, 206.
    4. ​ Maierhofer/Huber, Fensterkostenrefundierung - ex post, immolex 2014, 210.
  3. ​
    1. ​ International
    2. ​ Scholz, Europäische Rechtshängigkeit und ausschließliche Zuständigkeit, ecolex 2014, 524.