In aller Kürze
- Schadenersatz bei Störung des Internetanschlusses
- Ausgleichszahlung bei Flugverspätung von mindestens drei Stunden
- Keine Aufklärungspflicht des Flugunternehmens über die Möglichkeit einer Wertdeklaration
- Vorabentscheidungsverfahren zur EuMahnVO - Schlussanträge
- Keine abschließende Regelung der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme durch die Beweisaufnahme-VO
Thema
- Reischauer, Zum Verhältnis von Reugeld und eingeschränktem Werklohnanspruch
- Neumayer, Die Nuncupatio - zur Bekräftigung des letzten Willens
- Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs während einer Lehre nach Fachschulabschluss
- Kein amtswegiger Zuspruch von Unterhalt im Scheidungsverfahren auch bei Anwendbarkeit marokkanischen Rechts
- Türkisches Scheidungsrecht - fehlende Härteklausel verstößt nicht gegen den ordre public
- Anwendbarkeit des HeimAufG während eines Krankenhausaufenthalts?
- Heimaufenthalt - keine Freiheitsbeschränkung bei Einwilligung
- Heimaufenthalt - Vertretungspflicht im Revisionsrekursverfahren
- Rekurs gegen die vorläufige Zulässigerklärung der Unterbringung
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- Erbrecht
- Bekräftigung des letzten Willens bei einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung
- Anerbenrecht - kein Vergleich der konkreten landwirtschaftlichen Fähigkeiten mehrerer Miterben
- Kein Rechtsmittel gegen angeordnete Kontenöffnung im Verlassenschaftsverfahren
- Internationale Zuständigkeit für Verlassenschaftsverfahren - bewegliches Vermögen im Ausland
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- Schuldrecht
- Partielle Geschäftsunfähigkeit wegen intellektueller Minderbegabung
- Innerkirchliche Genehmigungserfordernisse für den Vertragsabschluss - Vertrauensschutz?
- Nichtigkeit der Zession einer nicht titulierten Kreditforderung wegen Verletzung des Bankgeheimnisses
- Unzulässige Junktimierung der Umwidmung mit einem Verzichtsvertrag
- UN-Kaufrecht - Vertragsaufhebung wegen wesentlicher Vertragsverletzung
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- Schadenersatz
- Rückforderung des Arzthonorars aufgrund eines Aufklärungsfehlers - Verjährung
- Haftung eines Rechtsanwalts für den Verjährungsschaden nach verzögerter Ablehnung des Mandats
- Fußball - keine Haftung für Verletzungen im Rahmen der typischen Risiken
- Pistensicherungspflicht bei einer wasserführenden Rinne unterhalb der Schneedecke
- Parkschaden durch schneebedeckte Baumscheibe - keine Wegehalterhaftung
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- Verfahrensrecht
- Zustellung durch Hinterlegung - nachträgliche Ortsabwesenheit schiebt Zustellzeitpunkt nicht hinaus
- Fristenhemmung im Sommer und Winter, Fristunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag
- Angabe des Verfahrensgegenstands im Außerstreitverfahren - Bemängelung nur bis zur ersten Verhandlung
- Fortsetzung des unterbrochenen Außerstreitverfahrens aufgrund der langen Dauer des präjudiziellen Verfahrens
- Antrag auf Entscheidung durch den Richter anstelle des Rechtspflegers unzulässig
- Reihung mehrerer Rechtsmittelanträge für das Gericht verbindlich
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- Exekutionsrecht
- Keine Vollstreckung eines serbischen Urteils in Österreich
Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Lindinger, Urkundenvorlagepflicht des Mieters - die Herausgabeklage nach Art XLIII EGZPO, immolex 2013, 70.
- Tschugguel, Die Vereinbarung der Eigentumspartner nach § 14 Abs 5 WEG 2002 aus Sicht des Gerichtskommissärs, EF-Z 2013, 59.
- Klein, Anm zu immolex 2013/14.
- Arthold, Die Garage im WGG - vom Gesetzgeber vergessen? immolex 2013, 73.
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