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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 8/2012

Heft 8 v. 8.5.2012

​​In aller Kürze

  1. ​ Namensänderung bei eingetragenen Partnern
  2. ​ VfGH bestätigt Provisionsbeschränkungen bei Immobilienmaklern
  3. ​ Befangenheitsanzeige im OGH-Verfahren
  4. ​ Novellierung der ERV 2006
  5. ​ Umstellung auf das "Grundbuch Neu"
  6. ​ Anhebung der Wertgrenze für die Zuständigkeit der Bezirksgerichte

​​Thema

  1. ​ Ondreasova, Detektivkosten: Schadenersatz im Fall des Ehebruchs auch gegen den Dritten?
  2. ​ Nademleinsky, Neues Scheidungskollisionsrecht für Österreich durch die Rom III-VO

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 4. 5. 2012)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kindesentführung - keine Rückführung des Kindes aus Staat des gewöhnlichen Aufenthalts
    3. ​ Anspannung eines Ausländers auf die am Arbeitsmarkt erforderlichen Deutschkenntnisse
    4. ​ Ehegattenunterhalt für Haushaltsführer trotz nur einmonatiger Haushaltsgemeinschaft
    5. ​ Heimaufenthalt - Rekursanmeldung durch Einrichtungsleiter erforderlich?
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Keine Besitzstörung durch den Werkunternehmer, der gerügte Mängel beheben will
    3. ​ Zwei Störungen begründen noch keinen nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Lärmerregung
    4. ​ Enteignungsentschädigung - Einbeziehung eines Grundstücks in ein Europaschutzgebiet
    5. ​ Freiheitsersitzung - Beginn mit objektiver Kenntnisnahmemöglichkeit des Hindernisses
    6. ​ Abweisung des Grundbuchantrags aus mehreren Gründen - Rechtsmittel oder neuer Antrag?
    7. ​ Grundbuch - Zulässigkeit des Rekurses nur bei formeller Beschwer
    8. ​ Liegenschaftsteilung - Inhalt des Antrags im vereinfachten Verfahren
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Gerichtskommissär - keine "Nachtragsgebühr" wegen Hervorkommens von Nachlassvermögen
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Mäßigung des Reugeldes nicht unter den tatsächlichen Schaden
    3. ​ Arbeitsleistungen in Erwartung der Anstellung - Anspruch auf angemessenes Entgelt
    4. ​ Gehörige Verfahrensfortsetzung - vom Kläger angestrebte Untätigkeit des Gerichts
    5. ​ Verjährungsunterbrechung durch Privatbeteiligtenanschluss
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Schimmel als ernster Schaden des Hauses
    3. ​ Keine Überprüfung des Finanzierungsbeitrags nach dem WWFSG im Außerstreitverfahren
    4. ​ Keine Nutzwertneufestsetzung aufgrund des Verlustes der Wohnungseigentumstauglichkeit eines Objekts
    5. ​ Keine gerichtliche Nutzwertfestsetzung wegen Uneinigkeit über das Nutzwertgutachten
    6. ​ Zustimmung zur Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum genügt nicht
    7. ​ Aufwandersatzansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Eigentümergemeinschaft - streitiger Rechtsweg
    8. ​ Auskunftspflicht des Verwalters über den Inhalt des Verwaltungsvertrags
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Ehestörers für die Kosten der Überwachung des untreuen Ehegatten
    3. ​ Schulimpfung gegen Mumps, Masern und Röteln - keine Aufklärung über ITP-Risiko erforderlich
    4. ​ Haftung der Spielbank für Spielverluste - Spielerschutz auch gegenüber EU-Bürgern
    5. ​ Kein Schutz vermögensrechtlicher Interessen von Anrainern durch das Raumordnungsrecht
    6. ​ Wegehalterhaftung aufgrund eines über die Mountainbikestrecke gespannten Weidebandes
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Befangenheit aufgrund der Darstellung von Parteienvorbringen im Indikativ
    3. ​ Unvollständige Warnung des Sachverständigen vor einer Gebührenüberschreitung
    4. ​ Überweisung nach § 261 Abs 6 ZPO - Rekurs auch gegen Unzuständigkeitsausspruch unzulässig
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Keine Gefährdungshaftung nach einem Verkehrsunfall - kein Verstoß gegen den ordre public

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Slonina, HG Wien: VKI-Prozessfinanzierungsmodell für AWD-Sammelklagen verstößt nicht gegen § 879 Abs 2 Z 2 ABGB, ecolex 2012, 315.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Neugebauer-Herl, Anm zu immolex 2012/37.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Obermaier, Zur Kostenverzeichnung im Beweissicherungsverfahren, ÖJZ 2012/39.
    3. ​ Rassi, "Ungeprüft" ­verfassungswidrig! ecolex 2012, 313.
    4. ​ Fucik, Bewilligung der Verfahrenshilfe, ÖJZ 2012, 197.
  4. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Neumayr, Roth/Geistlinger (Hg), Yearbook on International Arbitration Vol II, Wien/Graz 2012 (NWV, 444 Seiten, 68 €).