In aller Kürze
- Keine gemeinsame Obsorge ohne Einvernehmen der Eltern
- Rücktritt von einem Fernlehrvertrag
- Schadenersatzklage gegen Kartellteilnehmer - Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
- Vorabentscheidungsersuchen zur EuMahnVO
- Missbrauch der Amtsgewalt durch private Zugriffe auf das elektronische Abfragesystem der Justiz
Thema
- Fichtinger, Negative Immissionen - Judikaturüberblick und ausgewählte Fragen
- Neumayer, Zur Haftung des Waldbewirtschafters
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Besuchsrecht - weder widerleg- noch verifizierbarer Verdacht der Kindesmisshandlung
- Nur besonders krasses Fehlverhalten führt zur Verwirkung des Ehegattenunterhalts
- Unterhaltsverwirkung wegen massiv übertriebener Anschuldigungen in einem Strafverfahren
- Widerruf einer vom Betroffenen erteilten Vollmacht durch den Sachwalter
- Heimaufenthalt - Unzulässigkeit einer Freiheitsbeschränkung wegen Dokumentationsmängeln
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- Sachenrecht
- Rechts- und Parteifähigkeit einer Agrargemeinschaft
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- Schuldrecht
- Notariatsakt - Ausschlussgrund beim Notar erstreckt sich auf den Substituten
- Papierrechnungsentgelte wegen gröblicher Benachteiligung unzulässig
- Vermutung des Zeitpunkts der Mangelhaftigkeit - Keimbelastung des Endprodukts
- Untaugliche Pläne - Verletzung der Warnpflicht durch den Werkunternehmer
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- Miet- und Wohnrecht
- Anwendbarkeit des MRG auf einen Immobilienleasingvertrag
- Entfernung von Außenjalousien des Mieters bei Erhaltungsarbeiten - Entschädigung
- Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels - Änderungen in einer Muttergesellschaft
- Aufhebung des Mietvertrags wegen eigenmächtiger Umbauten
- Keine Umwidmung eines kleinen Lagerraums in eine Wohnung
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- Schadenersatz
- Vergrößerung des Verzugsschadens durch aussichtslose Einwendungen im Prozess - Beweislastumkehr
- Keine Aufklärungspflicht über typische Folgen von typischen Operationsrisiken
- Arzthaftung nach der ungewollten Geburt eines behinderten Kindes
- Schädigung bei der Waldbewirtschaftung - Haftungsprivileg
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Literaturübersicht
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- Schadenersatz
- Karner, Anm zu EvBl 2012/45.