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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 5/2012

Heft 5 v. 21.3.2012

​​In aller Kürze

  1. ​ Fernabsatz-RL - Internetseite kein dauerhafter Datenträger
  2. ​ Haustürgeschäfte-RL - auch fondsgebundene Lebensversicherungen sind ausgenommen
  3. ​ Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts
  4. ​ Ablehnung von Rechtsschutz durch Arbeiterkammer nicht im ordentlichen Rechtsweg nachprüfbar
  5. ​ Prozessvollmacht für Titel- oder Exekutionsverfahren erstreckt sich nicht auf Insolvenzverfahren

​​Thema

  1. ​ Kolmasch, Judikaturübersicht: Geltungskontrolle von AGB-Klauseln
  2. ​ Neuhauser, Die Wirkung der Restschuldbefreiung auf Unterhaltsforderungen in Österreich und Deutschland

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 19. 3. 2012)
  2. ​ Grundbuchs-Novelle 2012 (GB-Nov 2012)
  3. ​ 2. Stabilitätsgesetz 2012 (2. StabG 2012)
  4. ​ Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers
    3. ​ Keine Kostenersatzpflicht des Jugendwohlfahrtsträgers für Sachverständigengebühren
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Unterlassungsanspruch gegen unmittelbare Zuleitungen durch eine behördlich genehmigte Anlage
    3. ​ Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Schäden durch Bauarbeiten
    4. ​ Keine unzulässige Erweiterung eines Wegerechts durch einen Hauszubau
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Bargeldtransfer - Offenlegung der Vertreterstellung der Bank für den Zahlungsdienstleister
    3. ​ Anscheinsvollmacht durch juristische Person bei kollektiver Vertretungsbefugnis der Organe
    4. ​ Mietvertragsauslegung - Überwälzung der erst seit einem Vermieterwechsel anfallenden Grundsteuer
    5. ​ Präklusivfrist für Ersatzansprüche des Bestandgebers läuft erst ab vollständiger Rückstellung
    6. ​ Vertragsaufhebung wegen qualifizierten Zinsrückstandes - Mahnung durch Klage
    7. ​ UN-Kaufrecht - keine Rügeobliegenheit bei bekannten Mängeln, Beweislast
    8. ​ Hinterlegung oder Auszahlung eingegangener Beträge bei strittigem Rechtsanwaltshonorar
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Anwendbarkeit des MRG
    3. ​ Überwachungskamera oder Kameraattrappe eines Mieters - Entfernungsanspruch des Vermieters
    4. ​ Wohnungseigentum - Erhaltungspflicht für eigenmächtig veränderte Terrasse
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Geldersatz für Mangelschaden - Ersatz der Wertdifferenz
    3. ​ Räum- und Streupflicht von Anrainern - wie weit reicht das Ortsgebiet?
    4. ​ Räum- und Streupflicht von Anrainern - Besorgungsgehilfenhaftung, Beweislast
    5. ​ Arbeitsunfall bei Reparatur eines Anhängers - kein Dienstgeberhaftungsprivileg
    6. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg schließt Regress des Mitschädigers gegen den Dienstgeber aus
    7. ​ Keine gehörige Verfahrensfortsetzung trotz bewilligter Fristerstreckungen

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Gitschthaler, Das in der eigenen Wohnung wohnversorgte Kind, EF-Z 2012, 65.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Perscha, Einsichtsrecht des Gerichtskommissärs in Pflegschaftsakten, EF-Z 2012, 66.
  3. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Edelhauser, Anm zu immolex 2012/29.
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Lindinger, Substanzgefährdung durch Duschkabineneinbau, immolex 2012, 70.
    3. ​ Thunhart, Die Überprüfung der Jahresabrechnung auf ihre Richtigkeit (§ 34 Abs 3 WEG), wobl 2012, 45.
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2011, ZVR 2012, 75.
    3. ​ Lehner, Zur Verjährung im Bauprozess, immolex 2012, 74.
  6. ​
    1. ​ International
    2. ​ Weber, Der europäische Unterhaltsstreit, EF-Z 2012, 88.