In aller Kürze
- Leihmutterschaft in den USA
- Kein Rechtsanspruch auf Abschluss des Kassenvertrags
- Vorrang der vereinsinternen Streitschlichtung auch gegenüber dem Insolvenzverwalter
- Schadenersatzprozess gegen Lenker, Halter und Haftpflichtversicherer - Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung
- Gesetzesprüfungsverfahren zu Gerichtsgebühren für Provisorialverfahren erster und zweiter Instanz
Rechtsprechung
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- Sachenrecht
- Eingeschränktes Veräußerungs- und Belastungsverbot - Nachweis eines Ausnahmetatbestandes im Grundbuchverfahren
- Veräußerungs- und Belastungsverbot schließt Ersitzung nicht aus
- Liegenschaftsteilung - Einspruch gegen Abschreibung im vereinfachten Verfahren
- Kein Notweg über eingezäunten Hausgarten
- Miteigentum - Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses im Außerstreitverfahren
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- Schuldrecht
- Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung von Transkripten heimlicher Tonaufnahmen
- Übermittlungsfehler des Erklärungsboten
- Abgrenzung zwischen Miete und Unternehmenspacht - Biomasseheizwerk
- Formerfordernisse für ein konstitutives Anerkenntnis?
- Bauträgervertrag - wirtschaftliche Einheit zwischen Kauf- und Bauvertrag
- UN-Kaufrecht - Vertragsaufhebung wegen wesentlicher Vertragsverletzung
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- Schadenersatz
- Verkehrssicherungspflichten bei Hallenfußballturnieren
- Verkehrssicherungspflichten eines Hotelbetreibers - Unfall beim Drachensteigen
- Weiter Schutzzweck eines generellen Fahrverbots
- Haftung des Waldeigentümers nach dem Ingerenzprinzip
- Sorgfaltspflichten des Vertragserrichters dürfen nicht überspannt werden
- Aussichtslose Prozessanträge - Haftung für Schäden aufgrund der Verfahrensverzögerung
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- Verfahrensrecht
- Verfahrenshilfe - keine Festlegung einer künftigen Nachzahlungspflicht
- Verbindung von Außerstreitverfahren über denselben Verfahrensgegenstand
- Beschluss nach § 2 GEG - Rekursgericht entscheidet weiterhin in Senatsbesetzung
- Kostenersatzpflicht nach § 2 Abs 2 GEG - kein Rechtsmittel an den OGH