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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 14/2012

Heft 14 v. 7.8.2012

​​In aller Kürze

  1. ​ Flugbuchung - fakultative Zusatzkosten nur auf Opt-in-Basis
  2. ​ Verbraucherkredit-RL - Verbot von Nebenentgelten zulässig
  3. ​ Verbot der Weiterverwertung von Firmenbuchdaten zulässig
  4. ​ Arbeitsrechtliche Ansprüche von Botschaftsmitarbeitern - internationale Zuständigkeit
  5. ​ Arbeitsrechtliche Ansprüche von Botschaftsmitarbeitern - Zugang zu Gericht
  6. ​ EU-Erbrechts-Verordnung

​​Thema

  1. ​ Blaschitz, Kirchliches Vermögen im Rechtsverkehr
  2. ​ Garber, Zur Auslegung des Begriffs "reale Verknüpfung" iSd Rsp des EuGH zu Art 31 EuGVVO

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 2. 8. 2012)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Feststellung der Vaterschaft eines verstorbenen Mannes aufgrund der Zeugungsvermutung
    3. ​ Obsorge für uneheliche Kinder - Gesetzesaufhebung durch VfGH
    4. ​ Kein Abzug der Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen von der Unterhaltsbemessungsgrundlage
    5. ​ Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung kann Bestellung eines Kollisionskurators nicht ersetzen
    6. ​ Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines vor Sachwalterbestellung geschlossenen Rechtsgeschäfts
    7. ​ Unzulässigerklärung der Unterbringung - unbeschränktes Rekursrecht des Abteilungsleiters
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Anhebung des Grundwasserpegels als Immission
    3. ​ Hühnerhaltung in dörflich-ländlichem Siedlungsgebiet ortsüblich
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Inventarisierung von Privatstiftungsvermögen
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Verursachung eines höheren Mängelbehebungsaufwandes durch den Übernehmer - kein Verbesserungsanspruch
    3. ​ Ersatz der Kosten des erfolglosen Abwehrprozesses unter Solidarschuldnern
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mieterschutz bei Flächenmiete zwecks Superädifikatserrichtung - Einfamilienhäuser auf Chorherrengrund
    3. ​ MRG-Vollausnahmetatbestand Vermietung im Rahmen eines Studentenheimbetriebs
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Direktklagebefugnis gegen Berufshaftpflichtversicherer des Zahnarztes - zeitlicher Anwendungsbereich
    3. ​ Schmerzengeld für Schockschäden aufgrund der Nachricht von der Verletzung eines Angehörigen
    4. ​ Amtshaftung - Begleitfahrzeug eines Schwertransports verursacht Verkehrsunfall
    5. ​ Amtshaftung - behördeninterne Beschwerde über Verhalten des Chauffeurs während einer Dienstfahrt
    6. ​ Schadenersatzverjährung - Zurechnung des Wissens des Prozessbevollmächtigten?
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zustellung durch Hinterlegung ohne Zustellversuch während langer Abwesenheit von der Abgabestelle
    3. ​ Absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses bewirkt Unzulässigkeit der Beantwortung
    4. ​ Abweichende EuGH-Entscheidung kein Wiederaufnahmegrund
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Griehser/Hörmann, Praxisprobleme des Sonderbedarfs im Unterhaltsrecht, iFamZ 2012, 167.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Weber, Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung und Eintragung im Grundbuch, iFamZ 2012, 180.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Hinteregger, Anm zu ZVR 2012/126.
    3. ​ Lindinger, Wiener Liste - Update 2012, ZVR 2012, 220.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kocholl, Wasser-, Regatta- und Yachtsport im Binnenschifffahrts- und Seerecht, ZVR 2012, 228.