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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 4/2011

Heft 4 v. 8.3.2011

​​In aller Kürze

  1. ​ Kein Auflösungsrecht des gesetzlichen Vertreters bei Lehrverträgen
  2. ​ Erlagscheingebühr unzulässig
  3. ​ Neue Zahlungsverzugs-Richtlinie
  4. ​ Rechtsgeschäftsgebühr - Vertragsabschluss über E-Mail
  5. ​ Beweisaufnahme-Verordnung - kein Ersatz für Zeugenentschädigung

​​Thema

  1. ​ Liedermann, Aktuelle Rechtsprechung zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
  2. ​ Cap, Die Entstehung der Verbraucherrechte-Richtlinie

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Deckung hoher Internatskosten aus dem Vermögen des Kindes - pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
    3. ​ Kein Anspruch des nicht besuchsberechtigten Elternteils auf Bekanntgabe der Wohnadresse des Kindes
    4. ​ Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Sofortmaßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers
    5. ​ Rechtsanwalt darf nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Verfahrenssachwalter bestellt werden
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Rückzahlung der Entschädigung nach Rückwidmung in Bauland - Verzugszinsen bleiben dem Eigentümer
    3. ​ Keine Grunddienstbarkeit zugunsten eines schlichten Miteigentumsanteils
    4. ​ Eigentumsfreiheitsklage gegen den Vermieter wegen Störungen durch einen Mieter
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Rekurs des übergangenen Noterben gegen den Einantwortungsbeschluss
    3. ​ Zulässigkeit des Revisionsrekurses im Verlassenschaftsverfahren - vermögensrechtliche Natur
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Auslegung eines Sicherungsgeschäfts - Belastungs- oder Unklarheitenregel?
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Investitionsersatz - auch nicht bezifferte Forderung verhindert Präklusion
    3. ​ Feststellung der Unrichtigkeit der Abrechnung des Verwalters - keine Exekution
    4. ​ Pflicht des gekündigten Verwalters zur unverzüglichen Herausgabe der Originalbelege
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verstoß gegen eine vertragliche Dokumentationspflicht - Beweiserleichterung für den Vertragspartner
    3. ​ Ermittlung des Restwerts des Unfallwagens anhand eines Angebots aus einer Wrackbörse?
    4. ​ Einsatz eines Pistengeräts während des Liftbetriebs - Verstoß gegen die Pistensicherungspflicht
    5. ​ Keine Pflicht des Treibjagdveranstalters zur Kontrolle der Jagdhaftpflichtversicherungen
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Judikaturänderung: Zweiseitigkeit des Ablehnungsverfahrens und Prozesskostenersatz
    3. ​ Kein Rechtsmittel gegen Zuweisungsbeschluss nach Befangenheitsanzeigen
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Vergleich als Europäischer Vollstreckungstitel - keine Oppositionsklage aufgrund "alter" Gegenforderungen

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Koziol, Auslegung und Beurteilung der Sittenwidrigkeit von AGB-Klauseln im Verbandsprozess, RdW 2011, 67.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Rüffler, Organaußenhaftung für Anlegerschäden, JBl 2011, 69.
  3. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Maly, Neue Webseite der Schuldnerberatung Wien zur Pfändungsberechnung, ZIK 2011, 17.
  4. ​
    1. ​ International
    2. ​ Kadner Graziano, Internationale Verkehrsunfälle, ZVR 2011, 40.
    3. ​ Fucik, Checkliste zum Haager Straßenverkehrsübereinkommen, ZVR 2011, 47.
    4. ​ Rudolf, Europäisches Kollisionsrecht für vertragliche Schuldverhältnisse - Rom I-VO, ÖJZ 2011, 149.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Hummer (Hrsg), Neueste Entwicklungen im Zusammenspiel von Europarecht und nationalem Recht der Mitgliedstaaten, Wien 2010 (Springer, 747 Seiten, 149,95 €).