In dem vor Kurzem ergangenen Erk 2009/16/0271 befasste sich der VwGH mit der Frage, ob ein über E-Mails mit sicheren elektronischen Signaturen abgeschlossener Mietvertrag der Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 5 GebG unterliegt, obwohl die Vertragsparteien die Nachrichten nicht ausgedruckt haben. Anders als der UFS Linz (RV/0253-L/09 = Zak 2009/687, 422) bejahte der VwGH die Gebührenpflicht mit der Begründung, dass eine sichere elektronische Signatur der handschriftlichen Unterzeichnung iSd § 18 Abs 1 GebG gleichzusetzen ist und die Darstellung auf einem Bildschirm als Papier iSd § 5 GebG qualifiziert werden kann.
