In aller Kürze
- Verbot der In-vitro-Fertilisation mit fremden Samen- bzw Eizellen konventionswidrig
- Flugprämienprogramm - Verkürzung des Einlösungszeitraums nach Kündigung unwirksam
- Gewährleistung - Recht des Übergebers auf Überprüfung der Sache
- Verbandsklage gegen AGB-Klauseln in Arbeitsverträgen
- Wiedereinsetzung - Aktenbehandlung im Fall von Mandanten mit dem gleichen Nachnamen
- Webseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Studienbeihilfe fällt in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt - Privatentnahmen, Steuerreform 2009
- Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Vaters zur Stiefkindadoption
- Vollzug einer Rückführungsentscheidung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
- Wirksame Doppelehe nach Nichtanerkennung der ausländischen Ehescheidung
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- Miet-und Wohnrecht
- Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - rechtlicher und wirtschaftlicher Machtwechsel
- Mietzinsanhebung - "Gespaltenes Mietverhältnis" nach Einbringung in Personengesellschaft
- Betriebskostenabrechnung - keine Aufschlüsselung der Einnahmen für sämtliche Mietobjekte erforderlich
- Grobes Verschulden am Mietzinsrückstand - langer Zahlungsverzug trotz Wohnbeihilfe
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- Schadenersatz
- Sturz im Gedränge vor dem Frühstücksbuffet
- Schadenersatz wegen Nichtvermittlung einer Au-pair-Kraft
- Unkenntnis der Voraussetzungen für das Lenken eines Quads - Verschulden trotz Falschauskunft
- Keine Aufklärungspflicht über ein untypisches, für die Einwilligung objektiv bedeutungsloses Operationsrisiko
- Teilbemessung des Schmerzengeldes - bereits absehbare künftige Schmerzen sind nicht zu berücksichtigen
- Verdienstentgang - kein Vorteilsausgleich wegen Bereitstellung von Sondennahrung
- Amtshaftung der Rechtsanwaltskammer wegen mangelnder Aufsicht über die Fremdgeldgebarung eines Anwalts?
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- Exekutionsrecht
- Forderungsexekution auf Ausstattungsanspruch