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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 17/2009

Heft 17 v. 29.9.2009

​​In aller Kürze

  1. ​ Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds als Haustürgeschäft
  2. ​ Lehrerbewertungsplattform im Internet
  3. ​ Berufsrechts-Änderungsgesetz 2010

​​Thema

  1. ​ Schwimann, Neues Recht für Vereinbarungen über nacheheliche Vermögensaufteilung
  2. ​ Nademleinsky, Das FamRÄG 2009 - die wichtigsten Änderungen
  3. ​ Neuhauser, Gerichts- und Sachverständigengebühren und Verfahrenshilfe für minderjährige Kinder

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhaltsanspruch während des Masterstudiums
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Übernahme einer nicht verbücherten Dienstbarkeit durch den Liegenschaftserwerber
    3. ​ Konkludente Einräumung einer Dienstbarkeit
    4. ​ Baurecht schließt Eintragung einer Dienstbarkeit bei möglicher Überschneidung aus
    5. ​ Benützungsentgelt für die übermäßige Sachnutzung eines Miteigentümers in der Vergangenheit
    6. ​ Keine Zivilteilung eines Mischhauses
    7. ​ Ersatzansprüche des Verwalter-Miteigentümers sind im Außerstreitverfahren geltend zu machen
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Unwirksamkeit der Erbentschlagung wegen eines Motivirrtums
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Bei Vertragsabschluss erkennbares Nutzungsrecht eines Dritten - Duldungspflicht des Mieters
    3. ​ Irrtumsanfechtung - Zurechenbarkeit der Irreführung durch den Makler
    4. ​ Auslegung eines Generalvergleichs
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Aufwand für Taubenabwehranlage - keine Betriebskosten
    3. ​ Dringender Eigenbedarf aufgrund des in der eigenen Wohnung fehlenden Kinderzimmers
    4. ​ Mietzinsanhebung wegen "Altpachtvertrag" - Folgen eines verspäteten Anhebungsbegehrens
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Mangelschadenersatz - kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten, Rückzahlung des Werklohns
    3. ​ Auszahlung einer Abfertigung nach Arbeitsunfall - Schaden des Arbeitgebers?
    4. ​ Erhebung des tatsächlichen Lastenstandes durch den Vertragserrichter und Treuhänder
    5. ​ Rechtsanwaltshaftung für Prozesskostenersatz - Verjährung des Schadenersatzanspruchs
    6. ​ Regressforderung des Haftpflichtversicherers - keine Verjährungshemmung nach § 27 Abs 2 KHVG
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Wohnungserhaltungsanspruch des Ehegatten ist keine Ferialsache
    3. ​ Prozesskostenersatz für Berufungswerber im Fall des Obsiegens nur im Kostenpunkt
    4. ​ Prozesskostenersatz - Rückersatzanspruch für Umsatzsteuer
    5. ​ Kein Prozesskostenersatzanspruch des Beklagten wegen Anerkennung des Eventualbegehrens
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Ergänzung eines ausländischen Bruchteilstitels über den Kindesunterhalt
  9. ​
    1. ​ International
    2. ​ Auf Eigentumsvorbehalt gestützte Klage gegen insolventen Käufer - kein insolvenznahes Verfahren

​​Urteil

  1. ​ Stefula, Die Neuerungen zur Patchworkfamilie, iFamZ 2009, 266.

​​Literaturübersicht

  1. ​ Neuhauser, Änderungen beim Unterhaltsvorschuss, iFamZ 2009, 275.
  2. ​ Vollmaier, Das Verjährungsrecht des ABGB, ÖJZ 2009, 749.
  3. ​ Kothbauer, Zum Rücktritt vom Immobiliengeschäft nach § 30a KSchG, immolex 2009, 260.
  4. ​ Schauer, Anm zu wobl 2009/84.
  5. ​ Hofmann/Grüblinger, Ehebruch und Schadenersatz, EF-Z 2009, 138 und 172.
  6. ​ Fucik, Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen, iFamZ 2009, 271.