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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 17/2006

Heft 17 v. 3.10.2006

​​In aller Kürze

  1. ​ Unterhaltsanspruch des schlechter verdienenden Ehegatten
  2. ​ Miethausverkauf - Auswirkungen auf den Hausbesorger
  3. ​ Schadenersatz für die Kosten einer Videoüberwachung

​​Thema

  1. ​ Nunner-Krautgasser, Unzulänglichkeit der Verlassenschaft: Haftungsbeschränkung?
  2. ​ EuGH schränkt Blockadewirkung bei internationaler Streitanhängigkeit ein

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Rechtsvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kindesunterhalt - Überlegungsfrist für Studium bzw Berufsausbildung
    3. ​ Verjährung des Ersatzanspruchs nach § 1042 ABGB für Unterhaltsaufwendungen
    4. ​ Vorratspfändung für Unterhaltsforderungen - Impugnationsklage nach Überzahlung?
    5. ​ Unterhaltsexekution während des Konkursverfahrens nach einvernehmlicher Scheidung
    6. ​ Befristung der Wegweisung mit Scheidungs- und Aufteilungsverfahren unzulässig
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens gegen den Schattenwurf von Bäumen
    3. ​ Notweg - Beteiligtenstellung von an der belasteten Liegenschaft dinglich Berechtigten
    4. ​ Verbücherung des „halben“ Liegenschaftstausches
    5. ​ Grundbuchberichtigung - Nachweis des Todes mit beglaubigter Kopie der Sterbeurkunde
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Erbeinsetzung des Ehegatten wird nach Scheidung nicht wegen Motivirrtums unwirksam
    3. ​ Zahlungsklage gegen überschuldete Verlassenschaft - keine Haftungsbeschränkung
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Sittenwidrigkeit eines vom Fruchtgenussberechtigten abgeschlossenen Mietvertrags
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine Aufrechnung bei Rückforderung des zu teuren Möbelkaufpreises vom Vermieter
    3. ​ Kündigung wegen Nichtbenützung - Pendlerwohnung oder Absteigequartier?
    4. ​ Gerichtliche Nutzwertfestsetzung wegen nachträglicher baulicher Änderungen
    5. ​ Eigentümerpartnerschaft - Löschung einer Zwischeneintragung
    6. ​ Widmung des Wohnungseigentumsobjekts - Vermietung als Ferienwohnung
    7. ​ Genehmigung einer Änderung - Anbau eines Personenliftes
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schipiste - keine Sicherungsmaßnahmen gegen leicht vermeidbare Gefahren
    3. ​ Schipiste - Absicherung von Sesselliftstützen
    4. ​ Aufklärungspflicht des Arztes über die Operationsmethode
    5. ​ Wegehalterhaftung - kein grobes Verschulden bei fehlender Bankettsicherung
    6. ​ Schadenersatz für vermehrte Bedürfnisse - Kauf eines Neuwagens
    7. ​ Ersatz des Verdienstentgangs und Verunstaltungsentschädigung für berufliche Nachteile
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Auftrag zur Urkundenvorlage nach § 82 ZPO kann nicht vollstreckt werden
    3. ​ Neuerungsverbot - Vertrags- statt Wegehalterhaftung
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Unterlassungsexekution - Verbesserung eines Strafantrags
  9. ​
    1. ​ International
    2. ​ Zuständigkeit für Entscheidungen über die Eintragung oder Gültigkeit von Patenten

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kränzl-Nagl/Pelikan, Handhabung und Nutzung des KindRÄG 2001, insbesondere der Obsorge beider Eltern, aus Sicht verschiedener Berufsgruppen, ÖA 2006, 128.
    3. ​ Nademleinsky, Aufsichtspflicht und Gehilfenhaftung, EF-Z 2006, 79.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Böhm, Mietvertrag über eine Eigentumswohnung, immolex 2006, 236.
    3. ​ Lindinger, Das grobe Verschulden bei der Mietzins-Räumungsklage, immolex 2006, 245.
    4. ​ Riepl, Bestandverfahren: Ein Plädoyer für den Kostenersatz vor Erhebung von Einwendungen, immolex 2006, 230.
  3. ​
    1. ​ International
    2. ​ Wittwer, Direktklage im Inland gegen ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung, ZVR 2006, 404.
  4. ​ Kodek, Mohr (Hg), Die Konkurs-, Ausgleichs- und Anfechtungsordnung, 10. Auflage, Wien 2006 (Manz, 1346 Seiten, € 184,-).