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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 16/2006

Heft 16 v. 19.9.2006

In aller Kürze

  1. Patientenverfügungsregister
  2. Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters
  3. Agrarbehörde - Streitigkeiten über Eigentum und Besitz

Thema

  1. Graf, Die einstweiligen Verfügungen nach § 382g EO zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre („Stalking“)
  2. Mosser, Der Vorschlag einer EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation -ein Zwischenbericht

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Rechtsvorhaben

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Entziehung der Obsorge wegen Gewaltanwendung
    3. Verschuldensunabhängiger Unterhalt - keine Partizipation an Einkommenssteigerungen
    4. Zwischenbeschluss über die Einbeziehung von Sachen in das Aufteilungsverfahren
    5. Verspätetes Rechtsmittel gegen Aufteilungsbeschluss ist jedenfalls unzulässig
    6. Teilrechtskraft im Aufteilungsverfahren - auf Ausgleichszahlung beschränkte Anfechtung
    7. „Vorsorgevollmacht“ - Sachwalterbestellung zur Überwachung des Bevollmächtigten?
    8. Beschränkung der Bewegungsfreiheit - Unzulässigkeit wegen Formalfehlern
    1. Sachenrecht
    2. Unregelmäßige Servitut kann durch Bestandnehmer ausgeübt werden
    3. Übergang der Hypothek nach Einlösung der Forderung
    4. Eigentumsübergang auf die Bundesimmobiliengesellschaft und Liegenschaftsteilung
    1. Schuldrecht
    2. Aufwandersatzanspruch des Bestandgebers - Aufschlüsselung der Investitionen
    3. Eintritt des Bauberechtigten in bestehende Bestandverträge
    4. Rücktritt des Verbrauchers wegen Irrtums über den Eintritt maßgeblicher Umstände
    5. Miete einer Telekommunikationslage - Kündigungsverzicht auf zehn Jahre zulässig
    1. Miet- & Wohnrecht
    2. Berechnung des Lagezuschlags zum Richtwert - Grundkostenanteil
    3. Betriebskosten - Angemessenheit der Aufwendungen für die Hausbetreuung
    4. Heizkostenabrechnung - keine Überprüfung der Richtigkeit im Außerstreitverfahren
    5. Wohnungseigentum an Vitrinen - keine Nichtigkeit der Wohnungseigentumsbegründung
    6. Wohnungseigentum - Dritter kann sich nicht auf Mängel des Beschlusses berufen
    1. Schadenersatz
    2. Verkehrssicherungspflichten des Pistenbetreibers bei Schirennen bzw Training
    3. Feststellung der Haftung für künftige Schäden, die nicht zu erwarten sind
    1. Verfahrensrecht
    2. Bindungswirkung nach Streitverkündung auf Verhältnis zum Streitverkünder beschränkt
    3. Keine Nichtigkeitsklage nach unwirksamer Zustellung von Klage und Versäumungsurteil
    4. Außerstreitverfahren - kein Rechtsmittel gegen Verfahrensfortsetzung
    1. Exekutionsrecht
    2. Exekution - Nachweis der Erfüllung einer Vorleistung durch Aufrechnung

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Kneihs, Die Regelungen über die Durchsetzung und Anerkennung der Vaterschaft im ABGB, FamZ 2006, 132.
    1. Sachenrecht
    2. Haberl, Vorbehaltenes Eigentum und Sicherungseigentum: Übertragung durch Besitzanweisung, RdW 2006, 549.
    1. Schuldrecht
    2. Thunhart, Rücktritt unter Nachfristsetzung: Wie lange darf ein Schuldner leisten? RdW 2006, 555.
    3. Oberlechner, Wann ist ein Unternehmen mangelhaft? ecolex 2006, 628. Reich-Rohrwig/Hanslik, Checkliste Unternehmenskauf, ecolex 2006, 632.
    1. International
    2. McGuire, actio negatoria: internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht, ecolex 2006, 709.
  1. Keiler, Lindinger/Scheibenpflug, Reiserechtsprozess, Wien 2006 (Manz, 272 Seiten, €  38,-).