Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Entziehung der Obsorge wegen Gewaltanwendung
- Verschuldensunabhängiger Unterhalt - keine Partizipation an Einkommenssteigerungen
- Zwischenbeschluss über die Einbeziehung von Sachen in das Aufteilungsverfahren
- Verspätetes Rechtsmittel gegen Aufteilungsbeschluss ist jedenfalls unzulässig
- Teilrechtskraft im Aufteilungsverfahren - auf Ausgleichszahlung beschränkte Anfechtung
- „Vorsorgevollmacht“ - Sachwalterbestellung zur Überwachung des Bevollmächtigten?
- Beschränkung der Bewegungsfreiheit - Unzulässigkeit wegen Formalfehlern
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- Schuldrecht
- Aufwandersatzanspruch des Bestandgebers - Aufschlüsselung der Investitionen
- Eintritt des Bauberechtigten in bestehende Bestandverträge
- Rücktritt des Verbrauchers wegen Irrtums über den Eintritt maßgeblicher Umstände
- Miete einer Telekommunikationslage - Kündigungsverzicht auf zehn Jahre zulässig
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- Miet- & Wohnrecht
- Berechnung des Lagezuschlags zum Richtwert - Grundkostenanteil
- Betriebskosten - Angemessenheit der Aufwendungen für die Hausbetreuung
- Heizkostenabrechnung - keine Überprüfung der Richtigkeit im Außerstreitverfahren
- Wohnungseigentum an Vitrinen - keine Nichtigkeit der Wohnungseigentumsbegründung
- Wohnungseigentum - Dritter kann sich nicht auf Mängel des Beschlusses berufen
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- Exekutionsrecht
- Exekution - Nachweis der Erfüllung einer Vorleistung durch Aufrechnung