vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Haberl, Vorbehaltenes Eigentum und Sicherungseigentum: Übertragung durch Besitzanweisung, RdW 2006, 549.

LiteraturübersichtSachenrechtZak 2006/550Zak 2006, 320 Heft 16 v. 19.9.2006

Nach der überwiegenden Rsp kann das Vorbehaltseigentum an einer beweglichen Sache bei der Zession der Kaufpreisforderung durch bloße Vereinbarung auf den Zessionar übertragen werden (zB 5 Ob 507/96 = RdW 1997, 67). Nach Ansicht der Autorin ist hingegen ein sachenrechtlicher Übertragungsakt erforderlich. Gleiches gelte für die Übertragung von Sicherungseigentum auf den Zessionar. In beiden Fällen komme als Modus die Besitzanweisung an den Käufer in Betracht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!