Rechtsprechung
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- MRG
- Kündigung nach § 30 Abs 1 MRG: gerichtliche Verpflichtung zur Unterlassung des widmungswidrigen Gebrauchs
- Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens: gefährliche Drohung gegen Mitbewohner; keine Eventualmaxime im Auflösungsverfahren
- Vereinbarter Kündigungsgrund: Verstoß gegen Tierhaltungsverbot nur bei besonderem Interesse des Vermieters
- Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs: spiegelverkehrte Umsetzung des Einreichplans
- Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens: Hundebellen und Schreien
- Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens: exzessives Lüften am Gang
- Kündigung wegen selbst verschuldeten Eigenbedarfs
- Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Gesamtnichtigkeit der WE-Begründung
- Zur notwendigen Individualisierung der Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG
- Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens: Provokation durch Vermieter
- Tod des Hauptmieters: dringendes Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten
- Eintrittsrecht bei Tod des Hauptmieters: kein gemeinsamer Haushalt bei Nutzung nur zu Besuchszwecken
- Kein grobes Verschulden der Mieter-GmbH am Mietzinsrückstand bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge eines Scheidungsverfahrens des Geschäftsführers
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- WEG
- Übergang von Rechtsverhältnissen beim Unternehmenserwerb: Widerspruchsrecht der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Verwaltungsvertrags
- Beschluss der Eigentümergemeinschaft auf Kündigung des Verwaltungsvertrags: sofort vollziehbar
- Vorschreibung einer Sonderrücklage in Form einer Einmalzahlung
- Monatliche Akontozahlungen an die Eigentümergemeinschaft: schlüssiger Aufrechnungsverzicht
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- Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
- Etzersdorfer, Umfang der Erhaltungspflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung
- Nachträgliche Übertragung von Wohnungen in das WE nach WGG: offenkundig unangemessener Fixpreis
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- ABGB
- Passivlegitimation des Liegenschaftseigentümers für nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche auch bei mittelbaren Störungshandlungen
- Verbücherung einer Personaldienstbarkeit als Grunddienstbarkeit nur mit zeitlicher Beschränkung zulässig
- Obligatorisches Wohnrecht: Eintritt des Einzelrechtsnachfolgers nur im Wege der Vertragsübernahme
- Eigentumsfreiheitsklage: streitiger Rechtsweg
- Verzicht und Aufkündigung bei Bestandnehmermehrheit
- Realteilung und unverhältnismäßig hohe Teilungskosten
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- Abgabenrecht
- Lenneis, Festsetzung von ImmoESt (als ESt) gegenüber einer Personengesellschaft ist rechtswidrig