Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Handelspolitik: Dumpingabwehr
- Handelspolitik: Dumpingabwehr
- Freier Dienstleistungsverkehr; Verbraucherschutz: Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung
- Verbraucherschutz: Zur Auslegung der VO über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung, etc
- Vergaberecht: Nach anwendbarem nationalen Recht nicht überprüfbare E
- Verfahrensrecht: Zur Auslegung der VO über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Zivil- und Handelssachen
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- Unternehmensrecht
- Zur analogen Anwendung des § 17 Abs 5 PSG auf Fälle, in denen die Privatstiftung nicht mit einem Vorstandsmitglied persönlich, sondern mit einer Gesellschaft, bei der ein Vorstandsmitglied einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ist, Rechtsgeschäfte abschließt
- Zur Firmenbucheintragung bei Vermögensübernahme nach § 142 UGB und bei verschmelzender Umwandlung
- Zur zwingenden Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs gemäß § 24 HVertrG und zu Unwirksamkeit einer diesen ausschließenden Schiedsvereinbarung
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- Wettbewerbs- und Urheberrecht
- Zur Werbung für ausländische zahnärztliche Dienstleistungen
- Zur Herstellerbezeichnung eines digitalen Lichtbildes
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Amtswegigkeitsprinzip des VStG und Art 6 EMRK
- Berechnung der Kammerumlage
- Verhandlungspflicht der VwG