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wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter
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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 8/2016

Heft 8 v. 1.8.2016

​​Aufsätze

  1. ​ Safron, Die neue Verordnung gegen Geoblocking − Eine verpasste Chance?
  2. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »1. Beihilfen - Steuern
      2. ​ Art 107/1 AEUV; Art 1/1+2, 6 und 8/4+5 der RL 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle; Art 2/4/2 und 18/1 der RL 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom:
    3. ​
      1. ​ »2. Verbraucher
      2. ​ a) Art 6/1, 13/3 und 18 der VO (EG) Nr 1924/2006 des EP und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel („VO“); VO (EU) Nr 2015/8 der Kom über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel („angefochtene VO“):
    4. ​ Österr Apothekerrecht und Niederlassungsfreiheit: Präzisierung von EuGH 13.2.2014, Rs C-367/12 – Sokoll-Seebacher I
    5. ​ Österr Glückspielrecht und freier Dienstleistungsverkehr: Zum Zeitpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung
    6. ​ Sortenschutzrecht: Zum Ersatz des Schadens und der angemessenen Vergütung bei Rechtsverletzung
    7. ​ Geschmacksmusterrecht: Zum Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der Lizenz in das Register
    8. ​ Verfahrensrecht: Zur Verletzung der öffentlichen Ordnung und dem Recht auf ein faires Verfahren
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Beitragspflicht zur BV-Kasse
    3. ​ Dienstnehmereigenschaft einer Fitnesstrainerin
    4. ​ Einmalige abfällige Äußerung über den Geschäftsführer – kein Entlassungsgrund
    5. ​ Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes
  3. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Zur schriftlichen Beschlussfassung im Aufsichtsrat
    3. ​ Zur Bucheinsicht
    4. ​ Zur Unterscheidbarkeit der Firma bei Sitzverlegung
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ Eingriff in Ausschließlichkeitsrechte ist keine unlautere Geschäftspraktik; zu aggressiven Geschäftspraktiken
    3. ​ Zur Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Vergaberechtliche Ausschlussfrist und Unionsrecht
    3. ​ Verhältnis von Bescheiden nach AWG und AISAG
    4. ​ Akteneinsicht und Transparenzgebot
    5. ​ Subjektiver Abfallbegriff
    6. ​ Glücksspielgerät
    7. ​ Einbringungsvertrag und Bescheidadressierung
    8. ​ Zur Bestimmtheit einer Vollstreckungsverfügung
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