Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Klagerücknahme
- 2. Zuständigkeit des EuGH
- 3. Streithilfe, Grundrechte
- 4. Marken
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- 4. Marken
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- 5. Steuern
- 6. Beihilfen
- 7. Zoll
- 8. Sozialpolitik
- Zur Zulässigkeit von Glücksspielen; Sammeln von Wetten auf Sportereignissen; Erfordernis einer Konzession;
- Zum gewerblichen und kommerziellen Eigentum; Markenrecht; Arzneimittel; Parallelimport; Umpacken der mit der Marke versehenen Ware
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- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Zur Zulässigkeit der Firmenänderung im Liquidationsstadium
- Zur Abberufung eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GesbR
- Zur Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund
- Zwingende Währungsumstellung bei Neueintragungen im Firmenbuch
- Zur Haftung des Frachtführers bei Zwischenlagerung
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- Wettbewerbsrecht
- Zum Versandhandelsverbot und den Zulassungsvorschriften in Bezug auf in Österreich nicht rezeptpflichtige Arzneimittel
- Zum Verhältnis zwischen der bei Verstößen gegen § 2 UWG geforderten „Relevanz“ der Irreführung und der nach § 1 UWG erforderlichen „Spürbarkeit“ wettbewerbswidrigen Verhaltens
- Schuhmacher, Zur wettbewerblichen Relevanz von irreführenden Angaben in Gebrauchsanweisungen
- Zur Bedeutung der Frist des § 11 Abs 1 KartG zur Einbringung eines Prüfungsantrages durch die Bundeswettbewerbsbehörde
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Keine dynamische Verweisung bei Bestrafung in Anknüpfung an EU-Recht durch den Gesetzgeber; keine verfassungswidrige Blankettstrafnorm;
- Gewerbeanmeldung und Nachsicht von Gewerbeausschlussgründen
- Wohnungseigentümergemeinschaft und gewerbebehördliche Nachbarrechte
- Degelsegger, Höchststrafe wegen Nichteinhaltung von Auflagen