Rechtsprechung
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- Europarecht
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- 3. Freizügigkeit
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- 7. Sozialpolitik
- Zur gerichtlichen Zuständigkeit; rechtskräftiges, innerstaatliches, aber gemeinschaftsrechtswidriges Urteil bleibt aufrecht
- Kein Eintragungshindernis für Wort als nationale Marke, das in der Sprache eines anderen MS keine Unterscheidungskraft hat
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- Arbeitsrecht
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für Mahnkosten und Spesen im Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme
- Zur insolvenzrechtlichen Qualifikation der Beendigungsansprüche bei einer einvernehmlichen Lösung des Arbeitsverhältnisses
- Zur insolvenzrechtlichen Qualifikation von im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung nach Konkurseröffnung geleisteten Gutstunden
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Befassung mitwirkender Behörden im UVP-Verfahren und Mängelbehebung bei UVE
- Alpenkonvention und Versagung einer Schipistengenehmigung
- Eine Übertretung wegen fehlender Bezeichnung der mitgeführten gefährlichen Güter bei Identität des Absenders und des Beförderers nicht denkbar
- Zuständige Behörde für Akteneinsichtsbegehren bezüglich Bankenaufsichtsverfahren vor 1. 4. 2002
- Programmauftrag des ORF und Einstellung von Sendungen
- Inhaber bei erst zu errichtender und bei bereits errichteter Betriebsanlage