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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2004

Heft 3 v. 18.3.2004

​​Aufsätze

  1. ​ Eilmansberger, Neues zur beihilferechtlichen Beurteilung von Quersubventionen: Das Chronopost-Urteil des EuGH
  2. ​ Aichlreiter, Privatisierung und Rechnungshofkontrolle
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. ​ 1. Freier Warenverkehr
      3. ​ 2. Geistiges Eigentum
      4. ​ 2. Geistiges Eigentum
      5. ​ 3. Wettbewerb
      6. ​ 3. Wettbewerb
      7. ​ 3. Wettbewerb
      8. ​ 4. Beihilfen
    3. ​ Verbot des In-Verkehr-Bringens und des Vertriebs von rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat verkauften Nahrungsergänzungsmitteln?
    4. ​ Anmerkung zu: Verbot des In-Verkehr-Bringens und des Vertriebs von rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat verkauften Nahrungsergänzungsmitteln?
    5. ​ Keine strafrechtliche Sanktion für den Transit nachgeahmter Waren
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Insolvenz-Ausfallgeld für stehen gelassene Ansprüche eines „gewöhnlichen“ Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der E EuGH 11. 9. 2003, Rs C-201/01
    3. ​ Insolvenz-Ausfallgeld für stehen gelassene Ansprüche eines Minderheitsgesellschafters, der zugleich Arbeitnehmer ist, unter Berücksichtigung der E EuGH 11. 9. 2003, Rs C-201/01
    4. ​ Insolvenz-Ausfallgeld nur für gesetzliche Abfertigungsansprüche?
  3. ​
    1. ​ Gesellschaftsrecht
    2. ​ Überwälzte Gründungskosten bei Gründung einer GmbH mit Sacheinlage in Form eines eingebrachten Unternehmens und Ausschüttungssperre
    3. ​ Zum Erfordernis der Abhaltung einer Generalversammlung bei der Zweimann-GmbH
    4. ​ Zum Umfang der Sicherheitsleistung nach § 42 Abs 3 GmbHG
    5. ​ Zur Bewertung eines Gesellschaftsanteils bei der Ausübung eines Übernahmerechts
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbs- und Markenrecht
    2. ​ Ausnützen fremden Vertragsbruchs; zur Zulässigkeit einer sog „Ausstiegsklausel"
    3. ​ Erschöpfung des Markenrechts; Beweislast für Vorliegen der Zustimmung zum Inverkehrbringen; Vernichtungsanspruch
  5. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Ex lege Widerruf; gesondert anfechtbare E; Ausscheiden eines Bieters; Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens
  6. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Neubau eines Flugplatzes für Hubschrauber; Anforderungen an UVE
    3. ​ Erstattungsantrag bei Bekanntgabe der Antragsabsicht nicht nur in Ausfuhranmeldung; Zuständigkeit zur Antragsbeurteilung
    4. ​ Keine Beweislastumkehr bezüglich Vergünstigungsgewährung bei Ölsaatenvorschusszahlung und Kulturpflanzenausgleich
    5. ​ Kriterien für Vorliegen eines Bescheides; Rückwirkung aufhebender Erkenntnisse wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung
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