Kriterien für Vorliegen eines Bescheides; Rückwirkung aufhebender Erkenntnisse wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2004/71wbl 2004, 152 Heft 3 v. 18.3.2004

§ 47 FleischuntersuchungsG; Art I und II Oö FleischuntersuchungsgebührenG, LGBl 1994/125; §§ 6, 7 Abs 5 Oö FleischuntersuchungsgebührenVO LGBl 1988/86 idF 1994/93; §§ 70ff, 149 Abs 2 Oö LAO:

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