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wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter
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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 2/2004

Heft 2 v. 19.2.2004

​​Aufsätze

  1. ​ Nocker, Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters „analog“ § 24 HVertrG
  2. ​ Urlesberger, Schutz einfacher Ursprungsbezeichnungen durch die Mitgliedstaaten
  3. ​ Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. ​ 1. Geistiges Eigentum
      3. ​ 1. Geistiges Eigentum
      4. ​ 2. Wettbewerb
      5. ​ 2. Wettbewerb
      6. ​ 2. Wettbewerb
      7. ​ 2. Wettbewerb
      8. ​ 3. Gerichtsstand und Vollstreckung
      9. ​ 4. Abgaben
      10. ​ 5. Dienstleistungen (Versicherungen)
    3. ​ Freier Dienstleistungsverkehr;
    4. ​ Freier Dienstleistungsverkehr; nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer Handwerksbetriebe in die Handwerksrolle verlangt; Verhältnismäßigkeit
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Privatisierung und Betriebsübergang
    3. ​ Kein Zugriff auf EDV-Programm für Betriebsrat
    4. ​ Entlassungsgründe im freien Dienstverhältnis
  3. ​
    1. ​ Zivil- und Gesellschaftsrecht
    2. ​ Identitätswahrende Umwandlung GesbR-OHG bei Entwicklung zum vollkaufmännischen Gewerbe
    3. ​ Unzulässigkeit der Verschmelzung bei negativem Verkehrswert
    4. ​ Zum Erfordernis einer genauen Adressangabe („ladungsfähige Anschrift“) im Fernabsatz
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ Zur Verwechslungsgefahr von „gotv" mit den Zeitschriftentiteln „GO! Das Fahrschülermagazin" und „GO! Das Motormagazin"
    3. ​ „djshop" als beschreibendes Unternehmenskennzeichen nicht schutzfähig
    4. ​ Behinderungsmissbrauch im Telekombereich
    5. ​ Herabsetzung der Verschleißerprovision für Briefmarken von 7% auf 2% durch die Post AG ist missbräuchlich
  5. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung; gesondert anfechtbare Entscheidung; Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung; Stillhaltefrist; Nichtigkeit der Zuschlagserteilung
  6. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Entgegennahme von Bestellungen durch Private bei Werbeveranstaltungen
    3. ​ Inhaber der aufgelassenen Betriebsanlage und gewerbepolizeilicher Auftrag
    4. ​ Fehlen von Unterlagen bei Gewerbeanmeldung kein verbesserungsfähiger Mangel
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