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4. Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/56wbl 2004, 133 Heft 3 v. 18.3.2004

Art 88/2+3 EG (früher Art 92/2+3 EG-V):

EuG 13. 1. 2004, Rs T-158/99 (Thermenhotel Stoiser Franz GmbH & Co KG ua)

Die Kl, Betreiber von Beherbergungsbetrieben in Loipersdorf, wandten sich dagegen, dass in ihrem Ort der Neubau eines weiteren Hotels durch einen Baukostenzuschuss des Landes Steiermark und die Zusicherung einer Mindestauslastung durch die Thermenverwaltung gefördert werde. Nach Genehmigung dieser Beihilfen durch die KomE SG(99) D 1523 vom 3. Februar 1999 erhoben sie Klage vor dem EuG, das zu Recht erkannte:

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