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3. Wettbewerb

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/55wbl 2004, 132 Heft 3 v. 18.3.2004

c) Art 81/1+3 EG (früher Art 85/1+3 EG-V):

EuG 13. 1. 2004, Rs T-67/01 (JCB Service)

Die Kl brachte 1973 und 1975 Freistellungsanträge für ihre Vertriebsvereinbarungen ein. 1996 langte bei der Kom eine Beschwerde gegen diese Vereinbarungen ein, worauf diese sie mit E 2002/190/EG als Verstoß gegen Art 81 EG wertete.

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