Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 6. Verbraucherschutz
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- 7. Soziale Sicherheit
- 8. Vertragsverletzung
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- 1. Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
- 2. Geistiges Eigentum
- 3. Abgaben
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- 4. Staatliche Beihilfen
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- 5. Beihilfen der Gemeinschaft
- Vertragsverletzungen gegen Art 56 EG wegen Rechten, die mit der von der Französischen Republik gehaltenen Sonderaktie („Goldene Aktie“) der Societe nationale Elf-Aquitaine verbunden sind
- Rechte, die mit den vom Königreich Belgien gehaltenen Sonderaktien der Societe nationale de transport par canalisations SA und der Societe de distribution du gaz SA verbunden sind, verstoßen nicht gegen die Art 43 und 56 EG
- Vertragsverletzung gegen Art 56 EG wegen eines Systems behördlicher Genehmigungen in Bezug auf privatisierte Unternehmen
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Kein Absehen von der Strafe bei Ökopunkte-Verstoß
- Tatort bei Fehlen der Beförderungspapiere bei Gefahrguttransport