Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Freier Warenverkehr
- 2. Wettbewerb
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- 3. Beihilfen
- 4. Steuern
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- 5. Sozialpolitik
- 6. Soziale Sicherheit
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- 7. Vertragsverletzungsverfahren
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- Alkoholwerbeverbot und Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, keine bloße Verkaufsmodalität iS von Keck, Rechtfertigung aus Gründen des Gesundheitsschutzes
- Warenverkehrsfreiheit und Gesundheitsschutz
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Anwendbarkeit des Übernahmegesetzes auf den Erwerb eigener Aktien
- Verneinung der Antragslegitimation im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren für auszuscheidenden Bieter mangels Möglichkeit eines Schadenseintrittes, Nichtausscheiden trotz zwingenden Ausscheidungsgrundes
- Bindung der Vergabekontrollbehörde an Begehren des Antragstellers, keine verfahrensrechtliche Mängelbehebung möglich
- Rückgabe eines gepachteten Betriebes und Übergehen der Referenzmenge/Einzelrichtmenge auf Verpächter?
- Unabhängigkeitserfordernis bei Auswahl eines Bodenabfertigungs-Dienstleisters, befugter Dienstleister, Fristsetzung in Ausschreibung für Abgabe von Bewerbungen ohne gesetzliche Grundlage
- „Gebirgshonig“ und Verbrauchererwartung