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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 6. Versicherungen
- 7. Freizügigkeit
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- 10. Beihilfen der Gemeinschaft
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- 12. Sozialpolitik
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- 14. Vertragsverletzungsverfahren
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- 1. Klagerecht
- 2. Aussetzung des Vollzugs
- 3. Freier Warenverkehr
- 5. Gerichtsstand und Vollstreckung
- Festsetzung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen Pensionsalters bei vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar
- Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit: Diskriminierende Einstellungsbedingungen privater Arbeitgeber verboten
- Assoziationsabkommen EWG-Türkei, unmittelbare Wirkung, Niederlassungsfreiheit
- 4. Geistiges Eigentum
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- Arbeitsrecht
- Qualifikation stehen gelassener Gehaltsansprüche eines Minderheitsgesellschafters einer GmbH als eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen umfasst alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für laufende Entgeltansprüche für die Zeit von mehr als sechs Monaten vor Konkurseröffnung bei unterlassener gerichtlicher Geltendmachung
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für alle wie immer gearteten Ansprüche bei atypischem, nicht vom Schutzzweck des IESG umfasstem Arbeitsverhältnis
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld bei gesetzlicher Haftung eines Dritten (zB Unternehmenserwerber)
- Zurückweisung eines Konkursantrages mangels Parteifähigkeit infolge Löschung aus dem Firmenbuch als Tatbestand für den Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld
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- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Prozesskurator/Notgeschäftsführer
- Veräußerungsverbot von GmbH-Geschäftsanteilen nicht im Firmenbuch eintragungsfähig
- Kontrolle einer Einbringung gegen Anteilsrechte
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- Wettbewerbsrecht
- Zur Vereinbarkeit eines Bierbezugsvertrages mit Art 81 EG, Bündeltheorie
- Zur Abgrenzung zwischen grundsätzlich zulässigem Nachahmen und sittenwidriger schmarotzerischer Ausbeutung fremder Leistung
- Eingriff in den Privatbereich durch als Privatpost getarnte Werbesendung
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Nachbarrechte und vereinfachtes Verfahren, keine Erörterungspflicht wegen Anhörungsrecht
- Kein Nachbarrecht auf rechtsrichtige Beurteilung der UVP-Pflichtigkeit im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, kein Berufungsrecht der Nachbarn
- Feststellungsbescheide in der MiIchmarktordnung, Bindungswirkung der Einzelrichtmengen-Festlegung (ERM)
- VwGH-Beschwerde gem § 138 Abs 2 WKG, Beteiligung im aufsichtsbehördlichen Verfahren keine Legitimationsvoraussetzung für Beschwerde,
- Agrarmarketingbeitrag und Unbilligkeit
- Sanktion infolge Ausfuhrerstattung und Zollrecht, ordre public
- Relevanter Zeitraum für Pflege von Ölsaaten, Messverfahren für Beihilfenbeurteilung
- Prüf(Revisions)Organe gegenüber Kreditinstituten und Genossenschaftsrecht
- Adressat bankrechtlicher Pönalezinsen bei genossenschaftsrechtlicher Verschmelzung
