vorheriges Dokument
nächstes Dokument

12. Sozialpolitik

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/208wbl 2000, 323 Heft 7 v. 20.7.2000

a) Art 141 EG (früher Art 119 EG-V); RL 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen:

EUGH 6. 5. 2000, Rs C-78/98 (Shirley Preston ua)

1994 (Urteile Vroege, Rdn 18 und Fisscher, Rdn 15) erkannte der EuGH, dass der Anschluss an eine Betriebsrentenkasse in den Bereich der Vertragsbestimmungen über gleiches Entgelt fällt. AN können unter Berufung auf diese Bestimmungen rückwirkend Gleichbehandlung beim Anschluss an eine betriebliche Altersversorgung verlangen, und zwar ab dem 8. April 1976 (Urteil Defrenne II), als der EuGH erstmals die unmittelbare Anwendbarkeit des Art 119 EG-V festgestellt hatte.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!