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9. Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/204wbl 2000, 321 Heft 7 v. 20.7.2000

a) Art 87/1, 88/1+3 EG (früher Art 92/1, 93/1+3 EG-V):

EuG 10. 5. 2000, Rs T-46/97 (SIC - Sociedade Independiente de ComunicacÄo SA)

Über die Beschwerde eines über Werbeeinnahmen betriebenen Fernsehkanals gegen angebliche Beihilfen an die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Portugals RTP entschied die Kom am 7. November 1996, die angeführten Maßnahmen stellten keine Beihilfen iS des Gemeinschaftsrechts dar.

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