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wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter
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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 12/1998

Heft 12 v. 20.12.1998

​​Aufsätze

  1. ​ Tiefenthaler, Innerstaatliche Gerichte als Hüter des europäischen Beihilfenrechts
  2. ​ Weber, Betriebsübergang in Insolvenzverfahren - Auffanggesellschaften durch automatischen Arbeitsvertragsübergang gefährdet?
  3. ​ Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. ​ 7. Soziale Sicherheit
      3. ​ 8. Landwirtschaft
      4. ​ 8. Landwirtschaft
      5. ​ 8. Landwirtschaft
      6. ​ 1. Freizügigkeit
      7. ​ 1. Freizügigkeit
      8. ​ 1. Freizügigkeit
      9. ​ 2. Wettbewerb
      10. ​ 2. Wettbewerb
      11. ​ 3. Dumping
      12. ​ 4. Steuern
      13. ​ 4. Steuern
      14. ​ 5. Umwelt
      15. ​ 6. Sozialpolitik
    3. ​ Zur Vereinbarkeit von unter Mitwirkung von Unternehmervertretern staatlich festgelegten Tarifen mit den Wettbewerbsregeln; Präzisierung früherer Rsp
    4. ​ Urheberrecht, keine Erschöpfung des Vermiet- und Verleihrechtes durch Zustimmung zur Vermietung in einem anderen MS
    5. ​ MarkenRL, Kriterien zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr, mittelbare Verwechslungsgefahr als Eintragungshindernis
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Zulässige Befristung von Arbeitsverträgen
    3. ​ Profisportler: Unwirksamkeit von Ablösezahlungen
    4. ​ Austauschkündigung nicht betriebsbedingt
    5. ​ Außerdienstliches Verhalten als Entlassungsgrund
  3. ​
    1. ​ Gesellschaftsrecht
    2. ​ Kein Zustimmungsrecht für Minderheitsgesellschafter bei Umwandlung von GmbH in KG
    3. ​ Auflösung einer GesbR; Passivlegitimation bei Rechnungslegungsbegehren und Anspruch auf den Gewinnanteil
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbs- und Markenrecht
    2. ​ Unterlassungsansprüche im Markenrecht
    3. ​ Irreführung über Warenvorrat
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Fehlender Rechtsschutz bei Vergabe im Sektorenbereich
    3. ​ Bestellung weiterer Fleischtieruntersuchungsärzte und Festlegung einer Arbeitsverteilung, Organisationsermessen
    4. ​ Berechnung des Importausgleichs und Preisnachlässe
    5. ​ Bescheidaufhebung gemäß MOG
    6. ​ Vergaberechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
    7. ​ OÖ AWG war zur Gänze verfassungswidrig
    8. ​ Untersagung von Energieanlagen der EVUs
    9. ​ Energiewirtschaftliche Genehmigung und Landesraumplanung, Parteistellung und -rechte im Genehmigungsverfahren
    10. ​ Untersagung des Inverkehrbringens elektrischer Betriebsmittel trotz Konformitätsbescheinigung und EG-Recht
    11. ​ Schließungszeiten öffentlicher Apotheken und Hausapothekenbewilligung
    12. ​ „Ortschaft“ im Apothekenrecht
    13. ​ Apothekenrechtliche Einspruchsfrist nur durch Zeitpunkt des Einlangens gewahrt
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