Deskriptoren: Beihilfenaufsicht; Beihilfeempfänger; Beihilfenvergabe; Normverstoß; Notifizierungspflicht; Rechtsschutz des Konkurrenten; Sittenwidrigkeit; staatliche Beihilfen; Subventionsrecht; Vorsprung durch Rechtsbruch. EG-V: Art 5, 92, 93, 94; UWG: § 1.
Innerstaatliche Gerichte als Hüter des europäischen Beihilfenrechts
Aufsätzevon Dr. Stefan Tiefenthalerwbl 1998, 509 Heft 12 v. 20.12.1998
Inhalt
- I. Das Beihilfenregime des EGV
- 2. Mehrstufige Überprüfung einer Beihilfe
- 3. Beihilfengewährung in Österreich
- II. Die Vorgaben des EuGH für den Rechtsschutz des Konkurrenten vor innerstaatlichen Gerichten
- 2. Die Entscheidungen Lorenz, Saumon und SFEI
- 3. Analyse der Rechtsprechung des EuGH
- III. § 1 UWG als Anspruchsgrundlage
- 2. Verstoß gegen Art 93 Abs 3 letzter Satz EGV als Verstoß gegen § 1 UWG?
- b) Rechtswidrige Durchführung einer Beihilfe als Normverstoß
- c) Konkret: Vorsprung durch Rechtsbruch aufgrund der Mißachtung von Art 93 Abs 3 letzter Satz EGV
- 3. Passive Klagslegitimation
- b) Klage gegen den Beihilfegeber
- 4. Gegenstand der Klage
- 5. Zwischenergebnis
- IV. Unmittelbar auf Art 93 Abs 3 letzter Satz gestützte Klage
- 2. Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Anwendungsvorrang
- b) Begründung der Rechtsprechung
- 3. Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Staatshaftung
- 4. Konkretisierung des Anspruchs
- V. Ergebnis
