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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 5/1997

Heft 5 v. 20.5.1997

​​Aufsätze

  1. ​ Gamerith, Die Anwendung europäischen Kartellrechts durch die nationalen Kartellbehörden
  2. ​ Graf, Das Schicksal des Eigentumsvorbehalts beim Scheck-/Wechselverfahren
  3. ​ Europarecht: Das Neueste auf einem Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. ​ 7. Einsichtnahme in Unterlagen der Kom
      3. ​ 8. Eigene Anstöße des gemeinschaftlichen Richters
      4. ​ 9. Auch das Verfahrensrecht hat das Gleichbehandlungsgebot zu achten.
      5. ​ 10. Freier Warenverkehr
      6. ​ 10. Freier Warenverkehr
      7. ​ 11. Soziale Sicherheit
      8. ​ 12. Sozialpolitik
      9. ​ 13. Steuern
      10. ​ 14. Wettbewerb
      11. ​ 15. Gerichtsstand und Vollstreckung - Unterhalt
      12. ​ 16. Außenhandel
      13. ​ 17. Euratom
      14. ​ 18. Vertragsverletzungsverfahren
      15. ​ 1. Rechtsmittel gegen Urteile des EuG
      16. ​ 2. Stufenbau der Rechtsordnung
      17. ​ 3. Vertrauensschutz und Rechtssicherheit
      18. ​ 4. Klagepunkte im Vertragsverletzungsverfahren
      19. ​ 5. Umsetzung von RL
      20. ​ 6. Befugnisse der Kommission
    3. ​ Mißbrauch einer beherrschenden Stellung, Unanwendbarkeit der Wettbewerbsregeln bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch Private
    4. ​ Rückforderungen rechtswidrig gewährter Beihilfen
    5. ​ Erschöpfung des Markenrechts nach der MarkenRL
  2. ​
    1. ​ Handels-, Gesellschafts- und Wertpapierrecht
    2. ​ Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Konkursverschleppung
    3. ​ Scheckverfälschung und Haftung der einlösenden Bank, Gültigkeit eines Vollmachtsindossaments
    4. ​ Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer durch den Versender an den Spediteur trotz „duty unpaid“-Klausel
    5. ​ Anspruch des „Grenzspediteurs“ gegen den Empfänger auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer aus nützlicher Geschäftsführung
  3. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Sachliche Rechtfertigung einer sechs Monate vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Gehaltsvereinbarung
    3. ​ Primararzt (Chirurg) hat Anspruch auf Beschäftigung
    4. ​ Keine Kündigung wegen Organisierung einer BR-Wahl
  4. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Werbung im Kabelrundfunk, Erwerbsfreiheit und Übergangsregelungen
  5. ​
    1. ​ Wettbewerbs- und Markenrecht
    2. ​ Zum „Anzapfen“ eines Lieferanten
    3. ​ Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Vergabevorschriften
    4. ​ Absolutes Freihaltebedürfnis an der Bezeichnung „Tabasco“; zur Richtlinienwidrigkeit der österreichischen Regelung des absoluten Freihaltebedürfnisses an Gattungbezeichnungen
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