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8. Eigene Anstöße des gemeinschaftlichen Richters

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 205 Heft 5 v. 20.5.1997

Im Vorabentscheidungsverfahren ergingen im Jänner zwei schwer zu vereinbarende Urteile: Bestimmungen der VO 1408/71 wurden im Urteil Stöber auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz geprüft, in den Urteilen de Jaeck und Hervillier trotz Aufforderung des Generalanwalts hingegen nicht (WBl 1997, 120€f).

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