Mißbrauch einer beherrschenden Stellung, Unanwendbarkeit der Wettbewerbsregeln bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch Private ^*)*)Vgl auch die E des OPM vom 13. 11. 1996, Om 4/96-6, auf S 219 dieses Hefts der WBl.

Art 86 EG-V: Art 86 EG-V ist dahin auszulegen, daß eine Überwachungstätigkeit zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung, mit deren Ausübung in einem Erdölhafen eines MS eine privatrechtliche Einrichtung von staatlichen Stellen betraut worden ist, auch dann nicht in den Anwendungsbereich dieses Art fällt, wenn die Benutzer des Hafens eine zur Finanzierung dieser Tätigkeit bestimmte Gebühr zu entrichten haben.