Newsflash
- Heid, Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht richtlinienkonformer Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien
- Heid, Open Government Data - Neue Bekanntmachungsvorschriften ab 1.3.2019
- Heid, Novelle des NÖ Naturschutzgesetzes bringt neue Beteiligungsrechte für NGOs
- Heid, Wiener Vergabe-Pauschalgebühren - Klarstellung zur Berechnung der erhöhten Gebührensätze
Aktuelle Rechtsprechung
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- VIL-Slg
- Vrbovszky, EuGH: Eindeutig bezeichnete Auftraggeber können Rahmenvereinbarung im Nachhinein beitreten, ihre Höchstauftragsmengen müssen aber bestimmt sein
- Vrbovszky, EuGH: Die Anfechtung der Ausschreibung ohne eigenes Angebot aufgrund Chancenlosigkeit muss sofort erfolgen
- Vrbovszky, VwGH: Bis Zuschlagserteilung sind Pauschalgebühren am geschätzten Auftragswert zu bemessen
- Vrbovszky, VwGH: Zur Direktvergabe von Busverkehrsdienstleistungen ohne Vorinformation nach Art 7 Abs 2 PSO-VO
- Vrbovszky, BVwG: Zur Vertragsdauer und gesondert anfechtbaren Entscheidungen bei der Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensten gemäß Art 5 Abs 6 PSO-VO
- Vrbovszky, BVwG: Gleichwertigkeit von Bonitätsauskünften von KSV 1870 und ÖVC
- Vrbovszky, BVwG: Ein bedingtes Verfügungsrecht über die Betriebsanlage reicht nicht aus
- Vrbovszky, BVwG: Fehler bei der Preisherleitung sind keine Rechenfehler