Fachbeitrag
- Heid, Schiefer, Die Bedeutung von Amtsstunden
Aktuelle Rechtsprechung
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- VIL-Slg
- Vrbovszky, EuGH: Ausschreibungsfreie Vergabe von Krankentransportdiensten an Freiwilligenorganisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht bei sozialem Zweck rechtskonform
- Vrbovszky, EuGH: Auftraggeberseitige Vorgabe bestimmter Verträge/Vertragsarten für das Stützen auf die Kapazitäten Dritter unzulässig
- Vrbovszky, Schlussanträge: Beschränkung der Subauftragsvergabe auf % des Gesamtauftragswerts unzulässig; auch nach neuen Vergabe-RL Beschränkung nur für genau definierte kritische Aufgaben möglich
- Vrbovszky, VwGH: Geldbuße setzt kein Verschulden des Auftraggebers voraus
- Vrbovszky, OGH: Mit Nichtigerklärung durch Bescheid ist die Rechtswidrigkeit für das Zivilgericht bindend festgestellt − Rechtswidrigkeit der Nichtzulassung zur Teilnahme ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß
Newsflash
- Heid, Schiefer, BVergG-Novelle 2015 mit 1.3.2016 in Kraft getreten
- Heid, Schiefer, Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien verzögert sich
- Heid, Schiefer, Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts wurde vom deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossen