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- Leitsatzsammlung
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- »RPA-Slg-Int
- Kein Bauauftrag, aber allenfalls ex-tunc-Wirkung der Unwirksamerklärung eines Vertrags
- Änderung eines Konzessionsvertrags, Zugang zur Nachprüfung und Prüfung der Zuverlässigkeit der Bewerber
- Neuvergabe von Konzessionen für das Bingospiel
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- »RPA-Slg
- Keine Präjudizialität von Bestimmungen über die Zulässigkeit von Anträgen im Verfahren zur Rückforderung von Pauschalgebühren
- Sachverständige vertiefte Angebotsprüfung
- „Offenbar mutwillige“ Prozessführung
- Beauftragung und Abrechnung eines Rechtsanwalts
- Expertise der Expertenkommission
- Unbehebbarer Mangel
- Kein „Wurzelmangel“
- Gleichwertige Maßnahme zu einer Zertifizierung
- Eigenerklärung nicht gleichwertig mit einer Zertifizierung
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- VwGH
- Götzl, Zur Einhaltung der 15 % Grenze für zulässige Nebenrechte nach § 32 Abs 1a GewO 1994 idF BGBl I 2017/ 94
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- BVwG
- Feuchtmüller, Kielbasa, Anforderungen an Zertifizierungen und die (Un-)Möglichkeit der Vorlage gleichwertiger Bescheinigungen
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- LVwG
- Lehner, Mehr Freiheit bei der Kalkulation im Sektor
- Makarius, Ungerböck, Keine Selbstreinigung bei ineffektiven Maßnahmen
- Reisner, Bestandsfestigkeit schützt nicht vor Untauglichkeit
- Schaupp, Die Dienstleistungskonzession der Vienna City Card – zur Objektivität und subjektiv autonomen Bewertung der Bewertungskommission
