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RPA Inhaltsverzeichnis Heft 2/2024

Heft 2 v. 21.5.2024

Editorial

  1. Reisner, Zertifizierung ohne Alternative?

Kurznachrichten

  1. Reisner, Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Aufsätze

  1. Kielbasa, Mühlböck, Zulässigkeit „direkter“ Konzessionsvergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Judikatur

    1. VwGH
    2. Huber, Kolakovic, Auslegung einer „Arbeitspartie“ ohne Festlegung in der Ausschreibung
    3. Kos, Ruzicka, Ausschlussgrund der schweren beruflichen Verfehlung: Näheres zum „betreffenden Ereignis“ iSd § 254 Abs 5 Z 2 BVergG 2018
    1. OGH
    2. Hofbauer, Prenner, Absprachen bei Vergabeverfahren: Innerhalb und außerhalb des BVergG 2018 ein Straftatbestand
    1. LVwG
    2. Madl, Ermessensausübung im Rahmen der allgemeinen Grundsätze zulässig
    1. BFG
    2. Madl, Begründete Einwendungen als Partei in einem Nichtigerklärungsverfahren nach § 20 WVRG 2014 unterliegen keiner Eingabengebühr nach der BuLVwG-EGebV
    1. EuGH
    2. Reisner, Kos, Grenzüberschreitende Auftragsvergabe durch eine zentrale Beschaffungsstelle
    3. Lehner, Auswirkungen einer wettbewerbswidrigen Ansprache oder eines akkordierten Handelns im Vergabeverfahren
    4. Götzl, Schoberleitner, Die PSO-VO steht einer Ausgleichsregelung bei gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienstleistungen nicht entgegen, die keine Klausel über eine regelmäßige Indexierung sämtlicher Kosten enthält.

Leitsatzsammlung

    1. RPA-Slg-Int
    2. Beweiskraft einer qualifizierten elektronischen Signatur
    3. Kein Erweiterung des Prüfungsrahmens im Zuge einer fortgesetzten Angebotsprüfung
    1. RPA-Slg
    2. Aufgabe im Allgemeininteresse
    3. Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht gewerblicher Art
    4. Zur gesetzmäßigen Ausführung einer Revision
    5. „Sache“ eines Nachprüfungsverfahrens
    6. Dokumentation der Angebotsprüfung
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH