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RPA - Zeitschrift für Vergaberecht
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RPA Inhaltsverzeichnis Heft 6/2021

Heft 6 v. 30.12.2021

​​Editorial

  1. ​ Reisner, Kaskaden

​​Kurznachrichten

  1. ​ Reisner, Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

​​Aufsätze

  1. ​ Dillinger, Ferber, Der Preis und die wirtschaftliche Vergabe

​​Entscheidungsbesprechungen

  1. ​ Ullreich, Reisinger, Die Bestellung von Tabaktrafikanten als Dienstleistungskonzession – Zum Ende des „Meinungsstreits“ am BVwG

​​Judikatur

  1. ​
    1. ​ Leitsatzsammlung
    2. ​
      1. ​ »RPA-Slg-Int
      2. ​ Öffentlicher Auftrag als „Zivil- und Handelssache“
      3. ​ Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen
      4. ​ Auf Sicherungsmaßnahmen anzuwendendes Recht
      5. ​ Übertragung einer öffentlichen Rahmenvereinbarung auf einen neuen Auftragnehmer im Zuge eines Konkurses
      6. ​ Kein Rechtsmittel gegen eine fehlerhafte Auslegung von Unionsrecht durch ein Höchstgericht
    3. ​
      1. ​ »RPA-Slg
      2. ​ Keine grundsätzliche Rechtsfrage bei uneinheitlicher Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
      3. ​ Keine verpflichtende vertiefte Angebotsprüfung bei Positionspreisen von € 0 in nicht wesentlichen Positionen
      4. ​ Keine spekulative Preisgestaltung bei nachvollziehbarer Erklärung von Positionspreisen von € 0 in nicht wesentlichen Positionen
      5. ​ Kein Verlust des Anspruchs auf Gebührenersatz bei Überschreiten der Entscheidungsfrist
      6. ​ Verspätung der Revision
      7. ​ Pauschalgebühr auch für einen unzulässigen Feststellungsantrag
      8. ​ Keine Wiedereinsetzung bei Einbringen eines Feststellungsantrags per E-Mail statt per WEB ERV
      9. ​ Keine Revision ohne Rechtsschutzinteresse
      10. ​ Fehlen von Rechtsprechung
      11. ​ Notwendiger Inhalt eines Nachprüfungsantrags
      12. ​ Auslegung von Parteierklärungen
      13. ​ Tragfähige Alternativbegründung – nur Anfechtung der Zuschlagsentscheidung, nicht aber der Ausscheidensentscheidung
      14. ​ Getrennte, aber fristgerechte Entscheidung über den Gebührenersatz
      15. ​ Keine Antragslegitimation für einen endgültig ausgeschiedenen Bieter
      16. ​ Kein Unterschied bei der Antragslegitimation bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung und der Zuschlagserteilung
      17. ​ Keine Verbesserung eines verfehlten Begehrens
      18. ​ Keine einstweilige Verfügung nach Zuschlagserteilung
      19. ​ Auslegung der Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung
      20. ​ Preisbildung entgegen gesetzlichen Vorschriften
      21. ​ Aufschiebende Wirkung
  2. ​
    1. ​ VwGH
    2. ​ Ullreich, Reisinger, Die Bestellung von Trafikanten erfährt konzessionsrechtliche Vorgaben
  3. ​
    1. ​ BVwG
    2. ​ Sehrschön, Vonbank, Ausschreibungswidriges Angebot im Zeitpunkt der Erstangebotslegung
    3. ​ Pallitsch, Hübl, „Dauerbrenner“ (Un-)Behebbarkeit von Mängeln und Antragslegitimation im Vergabekontrollverfahren
  4. ​
    1. ​ LVwG
    2. ​ Müller, Vergabe von COVID-19-Teststraßen
  5. ​
    1. ​ EuGH
    2. ​ Reisner, Kein automatischer Ausschluss eines Bieters, dessen Subunternehmer eine strafrechtliche Verurteilung verschwiegen hat
    3. ​ Reisner, Erbringen von Dienstleistungen ohne Registrierung im Staat der Leistung
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